10.05.2020 13:51 |

Nach Theater um Votum

Rendi-Wagner: „Diese Gruppe tut SPÖ nicht gut“

Nach dem lächerlichen Theater um Hinweise auf angebliche Manipulationen hat SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in der ORF-„Pressestunde“ nun jene Kräfte in der SPÖ, die das Ergebnis des Vertrauensvotums (siehe oben auch ihr Video-Statement vom 6. Mai) angezweifelt hatten, als „eher destruktiv“ bezeichnet. Dieses Vorgehen sei „nicht verständlich“ und bringe „die Partei nicht weiter“. Es handle sich aber nur um „einige Wenige, die so sind“, sagte sie am Sonntag, In der Coronavirus-Krise forderte sie ein Konjunkturpaket und Vermögenssteuern.

„Jetzt gibt es offensichtlich ein paar Wenige in der SPÖ, die ihr politisches Handeln so auslegen, dass es eher destruktiv ist“, sagte Rendi-Wagner. Die „gute Nachricht“ sie aber, „dass es eine kleine Gruppe ist, einige wenige, die so sind. Die Menschen, die sie hier ansprechen, das ist nicht die SPÖ. Die SPÖ sind die Tausenden Funktionäre, die jeden Tag rennen“, so die Parteivorsitzende.

Die Kritik passiere „oft unter dem Deckmantel der Anonymität, das ist nicht fair.“ Dasselbe sei ja auch vor Weihnachten passiert, „als Gerüchte über meinen Rücktritt auch von dieser oder einer ähnlicher Gruppe gestreut wurden“. Hier bitte sie auch die Medien um Sensibilität bei der Berichterstattung. Denn man habe „zum wiederholten Male gesehen, dass diese Gerüchte falsch sind“. Die Kritiker seien zum Teil in der Partei bekannt, so Rendi-Wagner. „Diese Gruppe tut unserer Partei nicht gut.“

Konsequenzen nicht ausgeschlossen
Die Parteichefin schloss auch Konsequenzen für die internen Kritiker nicht aus. Auf die Frage, ob das nicht an parteischädigendes Verhalten grenze, bei dem sie Konsequenzen ziehen könnte bis hin zum Parteiausschluss, sagte Rendi-Wagner: „Es gibt viele Fragen, mit denen ich mich befassen werde (...) Auch dieser Frage werden wir uns stellen müssen.“

Mit Ergebnis der Abstimmung zufrieden
Zufrieden ist die Politikerin mit dem Ergebnis ihres Vertrauensvotum von gut 71 Prozent. Dass immerhin 29 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen sie gerichtet waren, will sie mit einem Parteitagsvotum nicht verglichen haben. „Das kann man ja oder muss man anders beurteilen als ein Funktionärsvotum auf Parteitag.“

Bei ihrer Kür zur Parteichefin im November 2018 in Wels erhielt sie am Parteitag 97,8 Prozent der Delegiertenstimmen. Das nun vorliegende Ergebnis der Mitgliederbefragung sei „additiv dazu“ zu werten. „Das ist ein Auftrag für mich.“

Fordert Vermögenssteuer und Konjunkturpaket
Zur Bekämpfung der Corona-Krise forderte die SPÖ-Chefin in der „Pressestunde“ u.a. das „größte Konjunkturpaket, das die Zweite Republik je gesehen hat“, darüber hinaus eine Online-Solidarabgabe für große Internet-Konzerne wie Amazon in der Höhe von zehn Prozent und die Umsetzung des bekannten SPÖ-Modells für Vermögenssteuern in Höhe von 0,5 Prozent für Vermögensteile ab einer Million Euro. 

Die Austrian Airlines müssten gerettet werden, dies sei aber nur unter staatlicher Beteiligung vorstellbar. Eine Komplett-Verstaatlichung der AUA sei möglich, aber unrealistisch, sagte sie.

Daneben verwies Rendi-Wagner auch auf die SPÖ-Forderung nach einer 35-Stunden-Arbeitswoche bei gleichbleibendem Lohn. Den Unternehmen müsse hier in einer Übergangsphase Unterstützung angeboten werden.

 krone.at
krone.at
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Montag, 01. Juni 2020
Wetter Symbol

Produktvergleiche

Alle Produkte sehen
Ihre Cookies sind deaktiviert. Die Seite wird daher möglicherweise nicht korrekt angezeigt.