"Eliminationsdatei"

DNA-Massentests, damit Polizei nicht sich selbst jagt

(Bild: APA/ Markus Leodolter)

Es ist so gut wie fix: Der DNA-Massentest für Polizisten startet wohl noch heuer. Durch den "biologischen" und den echten Fingerabdruck soll an Tatorten künftig rasch zwischen Spuren von Verdächtigen und jenen von Beamten unterschieden werden. Denn derzeit landen offenbar immer wieder Polizisten als "unbekannte Täter" in der Kartei und jagen sich dann selbst. Die Verhandlungen mit der Gewerkschaft, die datenschutzrechtliche Bedenken hat, seien bereits in der Endphase, heißt es.

Bisher war es so, dass alle gefundenen Spuren an Tatorten in einem Computer gespeichert wurden. Die Schwierigkeit dabei: Hinterließ ein Polizist seine DNA oder einen Fingerabdruck, gab es keine Vergleichsmöglichkeiten, und die Ermittler jagten oft einem Phantom hinterher.

Bei einem in Wien und Niederösterreich durchgeführten Pilotversuch mit 100 Beamten waren immerhin 15 Prozent von ihnen als "unbekannte Täter" in der Spurendatenbank gespeichert worden.

So eine falsche Fährte könnte aber schon bald der Vergangenheit angehören: Das etwas sperrige Zauberwort heißt "Polizei-Eliminationsdatei". Tausende Beamte sollen künftig erkennungsdienstlich erfasst sein, um sie im Fall der Fälle eben als Spurenverursacher identifizieren zu können.

Gewerkschaft hat Datenschutzbedenken
Für die Gewerkschaft ist die "zwangsweise ministerielle Verordnung von oben" samt datenschutzrechtlicher Probleme (Wer hat Zugriff auf die Polizei-Datenbank?) aber ein Ärgernis. Sogar die Drohung einer Klage beim Höchstgericht steht im Raum. Bis September sollen die Probleme aber gelöst werden.

von Christoph Budin & Karl Grammer (Kronen Zeitung) und krone.at