18.04.2020 12:47 |

Erste Modellrechnung

Budget-Minus von fast 26 Milliarden Euro erwartet

Laut Berechnungen des Fiskalrat-Büros, der unsere Staatsschulden „bewacht“, wird sich die Corona-Krise im laufenden Staatshaushalt mit einem Minus von 25,6 Milliarden Euro niederschlagen. Das wären 6,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der budgetäre Gesamteffekt der von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen beträgt in diesem Szenario 16,1 Milliarden Euro, heißt es in einem Freitagnachmittag veröffentlichten Papier. Der Restanteil ist dem „makroökonomischem Schock“ auf der Einnahmenseite geschuldet, dem Fiskus würden dadurch 9,5 Milliarden Euro entgehen, wie die „Krone“ bereits berichtete (siehe auch Video oben).

In dieser ersten Modellrechnung bewerteten die Experten die Schockwirkung auf die Nachfrage stärker, in einem zweiten Szenario, das Angebotschocks stärker gewichtet, wird das Budget-Defizit „nur“ mit 23,5 Milliarden (6,1 BIP-Prozent) beziffert. Zugrunde gelegt wurde in beiden Fällen eine Schockdauer von bis zu zwölf Wochen, die zu einer Reduktion des realen BIP um 4,6 Prozent führt.

Erlaubte Defizitgrenze wird wohl gesprengt
Abzusehen ist jedenfalls, dass Österreich die normal im Rahmen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts erlaubte Defizitgrenze von drei Prozent des BIP sprengen wird. Wegen der Aktivierung der „allgemeinen Ausgleichsklausel“ durch die Europäische Kommission ist der Spielraum für Budget-Verfehlungen aber massiv erweitert. Unklar ist allerdings noch, wie diese Klausel im Detail umgesetzt wird.

Grundsätzlich gilt, dass Budget-Prognosen derzeit mit einem hohen Maß an Unsicherheit behaftet sind. Am 30. März war in einer Fiskalrat-Erstabschätzung der Corona-Auswirkungen noch von einem Minus von 20,2 Milliarden im Nachfrageschock-Szenario die Rede gewesen. Der Effekt durch die Covid-19-Maßnahmen der Regierung wurde mit 9,9 Milliarden angeführt. In den knapp zwei Wochen seither sind aber noch weitere Hilfsprogramme dazugekommen, weshalb das erste Papier nun adaptiert werden musste.

Auswirkungen noch nicht abschätzbar
Auch für die nächsten Wochen sei „eine laufende Anpassung der hier getroffenen Abschätzung“ geboten, etwa weil die tatsächlichen budgetären Auswirkungen von der Inanspruchnahme der Einzelmaßnahmen abhängen. Die wichtigste Variable ist aber wohl, wie lange es dauert, bis die Gesellschaft wieder komplett „hochgefahren“ ist. Das Finanzministerium selbst wies im am 18. März veröffentlichten Stabilitätsprogramm darauf hin, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise in Österreich noch nicht abschätzbar seien.

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