16.04.2020 06:26 |

„Stopp Corona“-App

FPÖ bringt Anzeige bei Datenschutzbehörde ein

Die FPÖ wird bei der Datenschutzbehörde Anzeige gegen die Betreiber der „Stopp Corona“-App des Roten Kreuzes erstatten. Das haben Klubobmann Herbert Kickl und die Verfassungssprecherin der Freiheitlichen, Susanne Fürst, angekündigt. Im Zusammenhang mit der App gebe es „massive datenschutzrechtliche Bedenken“, heißt es seitens der FPÖ. Diese beträfen sowohl die Datensicherheit als auch die Möglichkeit des Datenmissbrauchs.

Konkret befürchtet Kickl einen Abfluss der Daten etwa „an gigantische Konzerne wie Google oder Microsoft“. Außerdem bringe die App gar nichts, im Gegenteil: Sie wiege die Nutzer in einer trügerischen Sicherheit und könne sie dadurch zusätzlich gefährden, beruft sich der FPÖ-Klubobmann auf eine Expertise der Organisation ARGE Daten. Die Bundesregierung solle daher den „Werbefeldzug“ für die App sofort einstellen, so Fürst.

„Überwachungsstaat“ befürchtet
Auch andere Bedenken haben die Freiheitlichen. Die Vehemenz, mit der vor allem die ÖVP diese App sogar verpflichtend einführen habe wollen, lasse den Verdacht aufkommen, dass es der Partei „im Schatten der Corona-Krise“ vor allem um eines gehe: „die Installierung eines Überwachungsstaates“. Von Gesundheits- über Konsum- bis hin zu Bewegungsdaten könne alles gesammelt und miteinander vernetzt werden.

Nebenbei mache die ÖVP „Günstlinge ungeniert zu den Krisengewinnlern“, kritisiert Kickl weiters. Er bezieht sich dabei auf den Einsatz von Werbeagenturen im Krisenmanagement, die bereits für die Regierungsparteien tätig waren.

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