Coronavirus in OÖ:

Grüne und SPÖ kritisieren Millionen-Hilfspaket

08.04.2020 12:38

580 Millionen Euro, davon 133 Millionen Euro „frisches Geld“, also neue Schulden, wird das Land Oberösterreich für einen Neustart der von der Corona-Krise sehr mitgenommenen Wirtschaft in unserem Bundesland in die Hand nehmen. LH Thomas Stelzer (ÖVP) spricht gar von „einer Art Wiederaufbau“. Es handelt sich um ein breites Paket von Maßnahmen, das auf den 38 Milliarden Euro schweren Bundmaßnahmen aufbaut bzw. sie ergänzt. Kritik kommt von der SPÖ und Grünen.

„Das ist ein sehr konkretes Oberösterreich-Paket, das auch auf Einzelschicksale und bedrohte Existenzen eingeht, sagt Stelzer. Später, bei mehr Überblick über die tatsächlichen Folgen der Corona-Krise, könnte auf dieses Bündel an Notmaßnahmen ein zweites stimulierendes Paket folgen.

Umschichtungen und „frisches Geld“
580 Millionen Euro wird dieses Oberösterreich-Paket „für die Menschen und die Betriebe“ bewegen. Ein Teil, ca 50 Millionen Euro, kommt aus Umschichtungen aus den existierenden Ressortbudgets in der Landesregierung, 300 Millionen Euro beziehen sich auf das Volumen an Landeshaftungen für große Unternehmen sowie 100 Millionen Haftungsvolumen für kleinere Firmen. Und 133 Millionen Euro werden als neue Schulden aufgenommen, so der derzeitige Plan. Wobei dafür Landtagsbeschlüsse notwendig sind.

Schwerpunkt Schutzausrüstungen
Ein finanzieller Schwerpunkt in diesem Paket ist der Ankauf von Schutzausrüstungen für das Gesundheits- und Pflegepersonal sowie von weiteren medizinischen Produkten. Zum bereits beschlossenen und großteils auch schon bestellten Volumen von 40 Millionen Euro werden weitere 40 Millionen Euro dazukommen. In Summe sind es dann 80 Millionen.

20 Millionen Euro für Wohnkosten
Die Folgen der Gesundheitskrise sind auch im Bereich der Wohnkosten schon spürbar. Wohnbaureferent Manfred Haimbuchner (FPÖ) spricht von einem “Run„ auf Landeshilfen: “Es gibt einen 50prozentigen Anstieg bei den Anträgen auf Wohnbeihilfe und mit einer neuen Wohnkostenbeihilfe für direkte Corona-bedingte Einkommens- oder Alimentationsausfälle„, so Haimbuchner.

Hilfe für behinderte Menschen
Im Bereich Soziales werden die Menschen mit Beeinträchtigungen, die in derzeit geschlossenen Beschäftigungseinrichtungen tätig sind, weiterhin bezahlt. Dafür und zur Abfederung von eventuellen Liquiditätsengpässen sichert das Land OÖ in Summe 10 Millionen Euro zu.

OÖ. Härtefonds für Vereine
Hervorzuheben ist auch ein eigener Härtefonds für Vereine, insbesondere im Kultur- und Sportbereich, der mit 5 Millionen Euro dotiert wird. Hier geht es. zum Beispiel darum, die Absage von Veranstaltungen im Fall besonderer Härte zu entschädigen.

OÖ. Härtefonds für Kleinbetriebe
Gerade Kleinbetriebe verfügen meist kaum über finanzielle Reserven. Für sie bedeutet daher die aktuelle Krise eine akute Existenzgefährdung. Der Bund hat zwar für Kleinbetriebe einen Härtefall-Fonds und einen Corona-Hilfs-Fonds eingerichtet. Für jene oö. Kleinbetriebe, die hier aber aufgrund der Kriterien des Bundes keine Unterstützungen in Anspruch nehmen können, springt das Land mit Direktzuschüssen ein. Dafür stehen seitens des Landes 15 Millionen Euro zur Verfügung.

Hilfen für Tourismus und Arbeitsmarkt
Weitere Schwerpunkte sind Hilfen für Tourismusbetriebe und ein Arbeitsmarktpaket. Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP) fasst den Zweck des Gesamtmaßnahmenbündels so zusammen: “Es geht darum, die Menschen in Arbeit zu halten, die Unternehmen durch diese Gesundheitskrise zu begleiten und am Leben zu erhalten, und darum, den Wirtschaftskreislauf in Schwung zu halten.

Wie lange wird das noch dauern?
Die häufigste Frage, die an Achleitner und das Wirtschaftsressort derzeit herangetragen wird, ist. „Wie lange wird das noch dauern?“ Achleitner begrüßt daher den von der Bundesregierung vorgestellten Etappenplan zum Wiederaufsperren. Eine zweite Frage, ist, wie lange die Folgen anhalten. Hier sagt der ÖVP-Landesrat zum Thema Arbeitsmarkt: „Es besteht die große Hoffnung, dass die sprunghaft gestiegene Arbeitslosigkeit sehr schnell wieder abbaubar sein wird.“

Grüne beklagen mangelnde Einbindung
Kritik kommt von den Grünen an der Vorgehensweise: „Wir werden viele Pakete brauchen, um die Wirtschaft zu retten. Dass man in der letzten Regierungssitzung kein Wort darüber verliert, ist sehr bedauerlich. Schwarzblau fällt in alte Muster zurück. Wir Grüne stehen dazu jederzeit mit unserer Expertise bereit und hoffen auf eine möglichst schnelle Einbindung“, so Klimaschutzlandesrat Stefan Kaineder. Für ihn ist der Klimaschutz-Aspekt nicht mitgedacht worden: „Dabei könnte man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen!“

„Hilfspaket nur für Konzerne“
Für SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer wurde zu wenig Rücksicht auf lokale Betriebe und Arbeitnehmer genommen: „Wenn man vom Wirtschaftsmotor spricht, muss man auch an den Treibstoff denken. Das ist hier nicht geschehen.“ Im Hilfspaket fehle die Unterstützung für die Friseurin ums Eck genauso wie für den Installateur im Ort.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung