Regierung bleibt hart

Österreich nimmt weiter keine Flüchtlinge auf

Während sich die Situation in Griechenlands Lagern zunehmend verschlimmert, zeigt sich die österreichische Bundesregierung nach wie vor nicht bereit, weitere Geflüchtete aufzunehmen. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) erklärt die verpflichtende Verteilung in Europa für „gescheitert“.

Anfang der Woche war die erste nachgewiesene Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in einem griechischen Flüchtlingslager diagnostiziert worden. Inzwischen seien auch 20 weitere Personen vor Ort positiv getestet worden, teilte das Ministerium mit und setzte das Lager in Ritsona unter Quarantäne.

NGOs fordern Evakuierung 
Rund 150 zivilgesellschaftliche und kirchliche Organisationen aus Österreich und aus ganz Europa richteten einen dringlichen Appell an Spitzenpolitiker der EU und forderten die Evakuierung der griechischen Lager. Der Brief wurde unter anderem von Caritas Europa, SOS Mitmensch, der Volkshilfe Österreich, dem Arbeiter Samariter Bund Wien, Südwind sowie der Diakonie Österreich unterzeichnet.

Sorge in Griechenland wächst 
Insgesamt sind in Griechenland bisher 1415 Coronavirus-Infektionen nachgewiesen worden. Die Sorge ist groß, dass sich das Coronavirus auch in den völlig überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland ausbreiten könnte. Viele Organisationen forderten daher auch Österreich zum Handeln auf.

ÖVP bleibt bei striktem Nein
Dennoch bleibt die österreichische Bundesregierung dabei, keine Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, wie zwei Sprecher am Donnerstag bestätigten. „Es bleibt beim Nein“, bestätigte auch Claudia Türtscher, die Sprecherin von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). Sie verwies auf die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der keine zusätzlichen Flüchtlinge in Österreich aufnehmen will.

Edtstadler: „Verpflichtende Verteilung ist gescheitert“ 
Europaministerin Edtstadler will nach der Verurteilung von Polen, Ungarn und Tschechien durch den EU-Gerichtshof im Flüchtlingsstreit keinen neuen Anlauf zur Flüchtlingsverteilung in der EU. „Klar ist, dass die verpflichtete Verteilung von Asylwerbern in der EU gescheitert ist“, erklärte sie am Donnerstag.

Ministerin sieht EU-Kommission am Zug 
Die Ministerin spricht sich für ein „System der verpflichteten Solidarität“ aus, zu dem alle Länder etwas beitragen müssen, aber die Art der Hilfe selbst wählen können. Dies könne zum Beispiel finanzielle Hilfe, die Entsendung von Frontex-Beamten oder auch die Aufnahme von Asylwerbern sein. Die Kommission sei nun gefordert, „einen neuen Vorschlag zum gemeinsamen Europäischen Asylsystem auf den Tisch zu legen“, so Edtstadler.