Meinl-Reisinger:

„Maximale Sicherheit bei minimaler Bürokratie“

Die NEOS haben sich am Freitag angesichts der Corona-Krise erneut für rasche Hilfen für die Menschen ausgesprochen. Wirtschaftstreibende müssten unbürokratisch unterstützt werden, ebenso wie Arbeitnehmer. Für private Personen sei es besonders wichtig, dass Mietverträge nicht auslaufen, um nicht auf der Straße zu stehen, sagte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bei einer Video-Pressekonferenz.

„Es muss maximale Sicherheit bei minimaler Bürokratie sichergestellt werden“, verlieh die NEOS-Frontfrau ihrer Ablehnung von „bürokratischem Wildwuchs“ Ausdruck. Kritik äußerte Meinl-Reisinger an den Änderungen im Epidemiegesetz, nach denen betroffene Betriebe nun keinen Anspruch auf Entschädigung mehr hätten, sondern zu Bittstellern würden und um Unterstützungen ansuchen müssten.

Kritik an Beschränkung von Freiheiten
Ob die Pinken dem nächsten Corona-Gesetzespaket am Freitag im Nationalrat zustimmen werden, ließ Meinl-Reisinger offen. „Das haben wir noch nicht entschieden“, sagte sie. Die NEOS bemängeln vor allem die Vielzahl an unterschiedlichen Fördermöglichkeiten, die vielen auszahlenden Stellen und die Antragstellung für den Härtefallfonds über die Wirtschaftskammer. Außerdem gebe es kein klares Außerkrafttreten, es fehle ein Ablaufdatum der Bestimmungen. Und es könne nicht sein, dass die Bereitschaft zur Beschränkung von Freiheiten Normalfall werde, sagte die NEOS-Chefin am Freitag.

„Wirtschaft kann nicht über Monate lahmgelegt werden“
Grundsätzlich sei das Gesetzespaket für die Bewältigung der Corona-Krise in Österreich aber unterstützenswert, betonte Meinl-Reisinger. Auch der Regierung zollte sie Respekt und bedankte sich für das Krisenmanagement. „Ich habe große Hochachtung vor der Leistung der handelnden Personen“, so die NEOS-Klubobfrau. Auch wenn sie auf ein baldiges Ablaufdatum der Maßnahmen hoffe, sei ihr klar, dass es nicht nur um ein oder zwei Woche gehe, so Meinl-Reisinger. Weil man die Wirtschaft allerdings nicht über Monate lahmlegen könne, appellierte sie an Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), die Corona-Testungen auszubauen - nicht nur wegen der Wirtschaft, sondern vor allem wegen der Gesundheit der Menschen, die jetzt an erster Stelle stehe.

Betriebe brauchen „Vertrauen und Klarheit“
Aufmerksam machte Meinl-Reisinger am Freitag auf eine „sehr weitreichende Machtverschiebung“ vom Parlament zur Regierung. Diese müsse trotz Krisenbewältigung „sehr sorgfältig“ mit der Macht umgehen, forderte sie. Positiv sah sie die Ankündigung der finanziellen Unterstützung mit den Worten „Koste es, was es wolle“, denn gerade kleine Unternehmen hätten jetzt jede Hilfe nötig. „Es braucht Vertrauen und Klarheit für diese Betriebe“, so die NEOS-Chefin.

NEOS selbst fahren in letzter Zeit ein Serviceprogramm, berichtete Meinl-Reisinger. Viele Menschen würden sich auf der Suche nach Orientierung melden, eine große Sorge seien hier etwa die Mieten, so die Politikerin. Deswegen schlagen die Pinken vor, Mietverträge für Private bis Ende des Jahres einzufrieren.