Paukenschlag vor dem Oberlandesgericht in Innsbruck! Die Finanzstrafe gegen den einstigen Tiroler Wirtschaftskammer-Präsidenten Christoph Walser wegen Steuerhinterziehung wurde nach Berufung der Staatsanwaltschaft auf 500.000 Euro erhöht – unbedingt! Dem früheren Bürgermeister von Thaur drohen im Fall der Uneinbringlichkeit nun sogar acht Monate Haft.
Ende Jänner fand am Landesgericht Innsbruck der Prozess gegen Christoph Walser statt. Laut Anklage soll der 50-Jährige, dessen Transportunternehmen mittlerweile in die Pleite geschlittert ist, unter anderem rund 1,1 Millionen Euro an Steuern hinterzogen und Löhne „schwarz“ ausgezahlt haben.
Nun steht das endgültige Urteil fest
Gegen die zur Hälfte bedingte 300.000 Euro Strafe für das Finanzvergehen legten Staatsanwaltschaft und Finanzbehörde damals Berufung ein. Am Dienstag musste der ehemalige WK-Präsident daher jetzt vor einem Senat des OLG erscheinen. Unter der Leitung von Richter Thomas Dampf gab dieser der Einschätzung von Staatsanwaltschaft und Finanzbehörde schließlich recht: Die zur Hälfte bedingte 300.000 Euro Finanzstrafe sei zu gering.
Hausarrest mit Fußfessel möglich
Die Strafe wurde auf 500.000 Euro – unbedingt – erhöht. Sollte der mittlerweile insolvente Unternehmer die Summe nicht zahlen können, drohen ihm jetzt sogar acht Monate Ersatzfreiheitsstrafe. Diese könnte er möglicherweise mit Fußfessel im Hausarrest absitzen, darüber müsste aber noch ein Gericht entscheiden.
Im Prozess im Jänner war Walser wegen Finanzvergehen neben der zur Hälfte bedingten Finanzstrafe in Höhe von 300.000 Euro zu sechs Monaten bedingter Haft und 3600 Geldstrafe für strafrechtliche Delikte verurteilt worden. Außerdem waren die hinterzogenen 1,1 Millionen Euro innerhalb einer Frist an das Finanzamt zurückzuzahlen. Walser hatte sich angesichts dieses Urteils erleichtert gezeigt und dieses sofort angenommen.
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