Gegen Ethik verstoßen?

Regierungschefin in Thailand wurde suspendiert

Paetongtarn Shinawatra wird ein Verstoß gegen die Ethikregeln vorgeworfen.(Bild: EPA/RUNGROJ YONGRIT)

Thailands Regierungschefin Paetongtarn Shinawatra ist vorläufig ihres Amtes enthoben worden. Das Verfassungsgericht in Bangkok erklärte am Dienstag, die Maßnahme gelte bis zu seinem Urteil zu ihrem Verhalten im Grenzkonflikt mit Kambodscha. Bis dahin können demnach mehrere Wochen oder Monate vergehen. 

Eine Gruppe konservativer Senatoren war vor das Verfassungsgericht gezogen. Sie werfen Paetongtarn Verstoß gegen die Ethikregeln für Regierungsmitglieder vor.

Regional-Armeechef als „Gegner“ bezeichnet 
Die Regierungschefin steht unter massivem Druck, seitdem ein Telefonat zwischen ihr und Kambodschas früherem Regierungschef Hun Sen öffentlich wurde. In dem Gespräch ging es vor allem um den anhaltenden Grenzkonflikt zwischen beiden Ländern. Paetongtarn sprach Hun Sen, der bis 2023 Regierungschef in Kambodscha war und im Nachbarland noch immer viel Einfluss hat, in dem Telefonat als „Onkel“ an – und bezeichnete den Regional-Armeechef in der thailändischen Grenzregion als ihren Gegner. Unter anderem diese Aussage sorgte für Kritik.

Die konservative Bhumjaithai-Partei verließ daraufhin die Regierung, die seitdem nur noch eine hauchdünne Mehrheit hat. Die Rufe nach Paetongtarns Rücktritt wurden im Anschluss lauter. Am Wochenende protestierten tausende Menschen in Bangkok gegen die Regierungschefin.

Vater war ebenfalls Premier – und wurde entmachtet
Die Regierungskrise ist die jüngste in einer Reihe von Krisen. Die thailändische Politik hat zwei Jahrzehnte chronischer Instabilität hinter sich, in der es immer wieder zu Putschen, Straßenprotesten und folgenreichen Gerichtsbeschlüssen kam. Dafür verantwortlich ist auch der seit langem andauernde Machtkampf des Militärs und des königstreuen Establishments gegen den Einfluss progressiver Parteien des Landes. Paetongtarn Shinawatra ist die Tochter von Ex-Premier Thaksin Shinwatra, der 2006 nach fünf Jahren an der Regierung vom Militär entmachtet wurde.