In der Steiermark

Gemeinderatswahl: Nun ist die Verschiebung fix

17.03.2020 11:29

Der steirische Landtag hat am Dienstag in einer Sondersitzung eine Novelle zur Gemeindewahlordnung einstimmig beschlossen, die die Verschiebung der Kommunalwahl ermöglicht. Gleichzeitig forderten alle Landtagsfraktionen die Landesregierung einstimmig auf, den Zeitpunkt ehestmöglich festzulegen. Wann dies sein wird, hängt freilich von der Entwicklung in der Coronavirus-Krise ab.

Die Beschlüsse erfolgten in Einmütigkeit aller sechs Landtagsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, KPÖ und NEOS. Die Redner aller Fraktionen sowie die Landesspitze beschworen in seltener Eintracht die Wichtigkeit der Anti-Coronavirus-Maßnahmen. LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sagte: „Man kann so ziemlich alles ersetzen, nur die Gesundheit und das Leben nicht.“ Das Virus kenne keine Grenzen, aber man werde es überwinden, wenn man zusammenhalte.

Schützenhöfer mahnt Besonnenheit ein
Mit der einstimmigen Wahl-Verschiebung zeige man, dass der Grundkonsens der Demokratie da ist, so Schützenhöfer: „Wir dürfen nicht unsere Zuversicht verlieren, wir sind gut vorbereitet.“ Er danke allen Steirern, dass sie alle Maßnahmen vorbildlich mittrügen, und jenen, die die Steiermark funktionsfähig erhielten. „Jeder einzelne ist gefordert und sollte ein Vorbild im Verhalten anderen gegenüber sein, um die Bevölkerung zu schützen. Bleiben wir besonnen und vernünftig. In absehbarer Zeit werden wir unser gewohntes Leben zurück haben, so schwer es viele auch in diesen Tagen haben.“

Lang: „Abstand halten, aber näher zusammen rücken“
SPÖ-LHStv. Anton Lang schilderte seine Eindrücke am Weg in den Landtag: „Es waren kaum Autos auf den Straßen, kaum Menschen. Die Stimmung war fast gespenstisch, bedrückend.“ Beim Virus-Ausbruch in Asien hatte er das Gefühl, es würde im Rest der Welt nicht so zur Kenntnis genommen. Umso froher sei er, dass man in Österreich rasch reagiert habe, auch wenn es vordergründig sehr harte Maßnahmen seien. „Aber sie müssen unbedingt eingehalten werden“, appellierte Lang. Unser Staat funktioniere, versicherte Lang, und er wolle sich bei allen bedanken, „die tagtäglich ihre Gesundheit riskieren, um zu helfen. Halten wir Abstand, aber rücken wir noch näher zusammen.“

Begründung für Wahlverschiebung
Erwin Dirnberger (ÖVP), steirischer Gemeindebund-Präsident: „Wir haben zweifellos eine Ausnahmesituation. Wenn wir mit der Wahl-Verschiebung nicht aktiv geworden wären, wäre wohl die Bundesregierung aktiv geworden. Es haben sich vorige Woche unzählige Bürgermeister bei mir gemeldet und die meisten, nicht alle, waren der Meinung, die Wahl durchziehen.“ Schon am Wochenende habe es aber breite Zustimmung und Konsens zur Verschiebung gegeben. „Kein einziger meldet sich mehr, alle verstehen die Maßnahmen.“ Er hoffe, dass man nach Wegfall der außergewöhnlichen Regelungen zum ehestmöglichen Zeitpunkt wählen könne. „Jeder in den Gemeinden wünscht sich das noch vor dem Sommer, aber zum jetzigen Zeitpunkt ist es unmöglich das zu fixieren“, so Dirnberger.