12.03.2020 16:27 |

Coronavirus-Pandemie

Europas Länder machen zunehmend ihre Grenzen dicht

Die Coronavirus-Pandemie führt dazu, dass immer mehr europäische Länder ihrer Grenzen dicht macht. Immer mehr Staaten führen Grenzkontrollen ein, verhängen Einreiseverboten und ergreifen Quarantänemaßnahmen - auch im Schengenraum. Anbei ein Überblick (Stand Donnerstag 16 Uhr).

ÖSTERREICH kontrolliert seit Mittwoch seine Grenzen zu Italien. Nur drei Personengruppen dürfen passieren. Das sind einerseits Österreicher bzw. Personen mit Haupt-oder Nebenwohnsitz in Österreich, die heimreisen wollen und sich freiwillig in eine 14-tägige Quarantäne begeben, Personen, die ein ärztliches Gesundheitszeugnis, das nicht älter ist als vier Tage mit sich führen, oder Personen, die nur durch Österreich durchreisen wollen. Letztere verpflichten sich, keinen Halt in Österreich einzulegen. Österreich beruft sich dabei auf den Schengen-Kodex. Demnach sind Kontrollen bei einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der Inneren Sicherheit möglich, die sofortiges Handeln erforderlich macht.

ITALIEN hat trotz der Einschränkungen der Reisefreiheit im Inland - das ganze Land wurde zur Sperrzone erklärt - das Schengen-Abkommen ausgesetzt. Auf den italienischen Flughäfen wird mit Thermoscans die Temperatur der Passagiere gemessen.

TSCHECHIEN schließt wegen der Coronavirus-Krise ihre Grenzen für Reisende aus 15 „Risiko“-Ländern - darunter auch Österreich. Regierungschef Andrej Babis rief am Donnerstag in Prag einen 30-tägigen Notstand aus und kündigte den Einreisebann unter anderem auch für Reisende aus Frankreich, Italien und Großbritannien an. Einreisen sind dem Regierungschef zufolge auch aus dem Iran, aus China, Südkorea, Spanien, Österreich, Deutschland, der Schweiz, Schweden, Norwegen, den Niederlanden, Belgien und Dänemark verboten.

SLOWENIEN hat bereits Maßnahmen an der Grenze zu Italien getroffen. Seit Mittwoch, 18.00 Uhr, ist der bisher freie Grenzübertritt von Italien nach Slowenien nur mehr an sechs Grenzübergängen möglich. Alle anderen, kleineren Übergänge wurden geschlossen, indem Straßensperren errichtet wurden. Weiters soll der Frachtverkehr aus Italien eingeschränkt werden. An den Kontrollpunkten werden Gesundheitschecks (Fiebermessung) durchgeführt: Nichtslowenische Bürgern bzw. alle, die keinen Wohnsitz in Slowenien haben, müssen ein ärztliches Attest vorweisen, dass sie negativ auf Covid-19 sind, sonst wird ihnen die Einreise verweigert. Sie können dennoch einreisen, wenn sie kein Fieber (unter 37,5 Grad) und keine Symptome haben. Bei Güterverkehr wird die Einreise nicht kontrolliert.

In KROATIEN, das nicht im Schengenraum ist, werden die Reisenden schon jetzt nach ihrem Gesundheitsstatus befragt, auf den Grenzübergängen an der Grenze mit Slowenien, die vorwiegend von Italienern genützt werden, wurden auch Epidemiologen stationiert. Ab Montag gilt, dass alle Ausländer, die aus den infizierten Gebieten kommen, für 14 Tage in die Quarantäne müssen, wenn sie das verweigern, dürfen sie nicht ins Land. Kroaten, die aus den Risikogebieten kommen, müssen in Selbstquarantäne. Die Maßnahme betrifft größtenteils Italiener - die beiden Ländern haben zwar keine gemeinsame Landesgrenze, es gibt aber täglich viel Verkehr bzw. Kontakte vor allem zwischen Istrien und Norditalien. Slowenische Medien berichteten am Donnerstag, dass Kroatien an der Grenze alle Fahrzeuge aus Italien abweist. Gestern wurde auch die reguläre Fährverbindung zwischen dem italienischen Ancona und Split eingestellt. Laut den Behörden wird auch die Grenzschließung erwogen.

Die SCHWEIZ, die zwar nicht EU-Mitglied ist, aber dem Schengenraum angehört, hat noch nichts Bindendes verhängt. Das Tessin möchte die Grenzen zu Italien schließen, doch das steht derzeit nicht zur Diskussion. Seit Montag führt die Schweiz Kontrollen und Stichproben an den Grenzen zu Italien durch - in den Kantonen Wallis, Tessin und Graubünden. Die Schweiz nennt dies offiziell „Monitoring“. Sie will überprüfen, ob die Dekrete der italienischen Regierung eingehalten werden. Einreisewillige werden beispielsweise angehalten und gefragt, warum sie in die Schweiz möchten. Wer nicht in der Schweiz arbeiten muss, dem wird empfohlen, umzukehren. Die Schweiz hat keine rechtliche Handhabe, Einreisewilligen die Fahrt in die oder durch die Schweiz zu verbieten oder sie zur Umkehr zu zwingen. Bern prüft gemäß der Online-Ausgabe der Zeitung „Der Bund“ schärfere Regeln zur Corona-Prävention an den Landesgrenzen.

In DEUTSCHLAND gibt es derzeit keine Grenzkontrollen. Drastische Schritte wie großflächige Schulschließungen werden derzeit diskutiert.

In FRANKREICH gibt es keinerlei Schließungen oder Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums. Reisende aus gefährdeten Ländern (China, Korea, Iran und Italien) müssen zu Hause bleiben und den Notruf 15 verständigen, falls sie Symptome haben. Infizierte Personen werden ambulant kuriert, außer wenn ihr Zustand ein Krankenhaus erfordert. An den Airports gibt es keine Kontrollen.

In RUMÄNIEN, das nicht Schengen-Mitglied ist, gibt es seit Anfang der Woche Kontrollen an allen Grenzübergangspunkten - vor allem, um die zahllosen Rückkehrer aus Italien (wo mehr als ein Million Rumänen leben und arbeiten) abzufangen und in Quarantäne zu stecken. Die Kontrollen erfolgen an allen Grenzübergangspunkten unabhängig des Einreisewegs - ob nun Luft-, See- oder Landweg. Seit gestern sind insbesondere bei den Grenzübergangspunkten im Westen des Landes neben den Mitarbeitern der lokalen Gesundheitsämter auch Militärärzte im Einsatz, da viele Italien-Heimkehrer über Ungarn anreisen.

SERBIEN hat wegen der stetig steigenden Infektionsfälle (derzeit 49) am Donnerstag angekündigt, sieben der insgesamt zehn Grenzübergangspunkte zu Rumänien zu schließen, geöffnet bleiben lediglich die Grenzübergangspunkte Stamora Moravita, Jimbolia und Eisernes Tor 1 (an der Donau).

In UNGARN sind an der Grenze zu Österreich ab Donnerstag vorübergehend Grenzkontrollen in Kraft getreten. Die Einführung von Kontrollen wurde auch für die ungarisch-slowenische Grenze angeordnet. Zudem gilt seit Mittwochmitternacht eine außerordentliche Rechtsordnung sowie Gefahrenlage, die möglicherweise mehrere Wochen oder Monate anhalten soll. Es wurden Einreiseverbote für Italien, China, Südkorea und den Iran angeordnet. Ausgenommen sind ungarische Staatsbürger, die nach Einreise umgehend in staatliche Quarantäne gelangen.

In POLEN gibt es seit Montag Stichproben-Kontrollen bei aus Deutschland kommenden Busreisenden am Grenzübergang an der A4 in Jedrzychowice in der Nähe von Görlitz. Stichprobenartig wird die Körpertemperatur von Autofahrern und Busreisenden gemessen.

Die SLOWAKEI verhängt wegen der Coronavirus-Pandemie ein Einreiseverbot für fast alle Ausländer. Ausgenommen seien lediglich Polen, sagte der Sprecher des slowakischen Innenministeriums, Peter Lazarov, am Donnerstag in Bratislava. Zudem kündigte er die Schließung aller internationaler Flughäfen, Schulen, kulturellen Einrichtungen und Vergnügungsstätten an.

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