06.03.2020 20:23 |

„Rechtswidrig“

Grenzen dicht: Scharfe Kritik an Griechenland

Der deutsche Völkerrechtler Daniel Thym hält das griechische Vorgehen gegen Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei für rechtswidrig. Denn: In den europäischen Asylrichtlinien „steht schwarz auf weiß, dass man an der Grenze Asyl beantragen kann, und man muss dann auch ins Land gelassen werden“, sagte Thym am Freitag.

Griechenland müsse den Flüchtlingen dann auch „zeitnah“ ein Asylverfahren ermöglichen. Zwar müssten nicht die Grenzen dafür voll geöffnet und die Grenzzäune niedergerissen werden, sagte Thym weiter. „Wenn Griechenland systematisch für länger als eine Woche alle Grenzübergangsstellen sperrt und überhaupt niemanden mehr ins Land lässt, dann verstößt das höchst wahrscheinlich gegen den Geist und sicher auch gegen den Wortlaut der europäischen Asylrichtlinien“, stellte er aber klar.

Auch die Hilfsorganisation Save the Children warf den griechischen Behörden Rechtsbruch vor, allerdings wegen deren Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen. „Gesetzliche Schutzmaßnahmen für Minderjährige müssen ungeachtet der Herkunft eingehalten werden“, verlangte die Organisation in Berlin.

„Die Einhaltung der durch die gesamte Europäische Union ratifizierten UN-Kinderrechtskonvention ist in den überfüllten Camps auf den griechischen Inseln aktuell nicht gegeben“, kritisierte Save the Children. Deshalb müsse auch die deutsche Regierung „im Koalitionsausschuss am kommenden Sonntag Maßnahmen zur sofortigen Aufnahme unbegleiteter Kinder beschließen“.

Griechen wegen Drohungen gegen Helfer verurteilt
Unterdessen hat ein Gericht auf der griechischen Insel Lesbos zwei Männer wegen Drohungen gegen Flüchtlingshelfer zu drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die Richter begründeten ihr Urteil am Freitag mit Drohungen, welche die beiden Männer auf Facebook veröffentlicht hatten.

„Land verteidigen“
Es war das erste Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den gewaltsamen Angriffen auf Flüchtlingshelfer und Journalisten am vergangenen Wochenende. Einer der beiden Angeklagten betonte nach der Urteilsverkündung, er werde auch weiterhin sein „Land verteidigen“. Die Mehrheit der Hilfsorganisationen auf Lesbos verhalte sich „wie Agenten“, sagte der 73-Jährige der Nachrichtenagentur AFP. „Diese Banditen sollten die Insel verlassen.“ Er würde jedoch „nie“ das Leben anderer bedrohen, fügte er hinzu.

Die Leiterin der Hilfsorganisation Lesbos Solidarity, Efi Latsoudi, hatte Anzeige gegen die beiden Männer erstattet. Ziel sei es, „einen größeren juristischen Prozess“ wegen der Gewalt gegen Flüchtlingshelfer anzustoßen, sagte Latsoudi, deren Organisation das Flüchtlingslager Pikpa auf Lesbos betreibt. „Ich habe noch nie etwas Vergleichbares gesehen“, sagte sie im Hinblick auf die Angriffe Rechtsradikaler auf Flüchtlingshelfer und Journalisten am vergangenen Wochenende.

Nach Latsoudis Angaben waren am Sonntag auch zwei Fahrzeuge ihrer Organisation von Inselbewohnern zerstört worden. Überdies sei ein unbewohntes Auffangzentrum für Migranten im Norden von Lesbos in Brand gesetzt worden.

 krone.at
krone.at
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).