17.02.2020 18:59 |

Charme-Offensive

Zuckerberg in Brüssel: Journalisten ausgesperrt

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat am Montag einen Besuch bei der Europäischen Union in Brüssel absolviert, um dort eine Charme-Offensive für seine Position zur zukünftigen Regulierung von Online-Plattformen zu starten. Der 35-Jährige traf unter anderem Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova zum Gespräch. Der Besuch Zuckerbergs fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, denn ein EU-Kommissionssprecher erklärte, dass es die Entscheidung beider Seiten gewesen sei, den Medien für Fragen nicht zur Verfügung zu stehen.

Facebook-Chef äußert sich nicht selbst
Da Zuckerberg sich nicht selbst äußerte, ließ er über Facebook mitteilen, dass „diese Debatte für die Gestaltung des Internets in den kommenden Jahrzehnten von zentraler Bedeutung“ sei. „Gut konzipiert“ könnten neue Regeln das Netz zu einem „anhaltenden Erfolg“ machen. „Schlecht konzipiert“ könnten sie jedoch „die Meinungsfreiheit beschränken, Innovation behindern und die falschen Anreize für Plattformen schaffen“.

In einem Positionspapier zeigte sich das Unternehmen, zu dem auch Instagram und WhatsApp gehören, grundsätzlich kooperativ, warnte jedoch vor „ernsthaften negativen Folgen“ einer fehlgeleiteten EU-Digitalpolitik. Die EU-Kommission arbeitet derzeit an neuen Regeln für Online-Plattformen, um die Verbreitung illegaler Inhalte und Falschnachrichten anzugehen.

Die Zeit von „Gentleman-Abkommen“ soll vorbei sein
Der bisherige Ansatz Brüssels, vor allem auf freiwillige Verhaltensnormen zu setzen, soll künftig verschärft werden. Sie habe dem Facebook-Chef gesagt, die Zeit derartiger „Gentlemen-Abkommen“ sei vorbei, erklärte Kommissionsvize Jourova nach dem Treffen. Zukünftige Regeln sollen demnach „mit einer gewissen Regulierung und Rechenschaftspflicht für Plattformen einhergehen“.

Laut Jourova sind die großen Internetfirmen „Teil der Lösung für die Probleme, die sie selbst mit geschaffen haben“. 

Plattformen sollen nicht für Aussagen der Nutzer haften
Der Fokus müsse auf einer besseren Kontrolle von Hassreden und Fehlinformationen liegen, ohne die Meinungsfreiheit zu untergraben, unterstrich das US-Unternehmen. Vor allem dürften die Plattformen nicht für Äußerungen der Nutzer verantwortlich gemacht werden: „Verlagshaftungsgesetze, die die Veröffentlichung von gesetzwidrigen Reden bestrafen, sind für das Internet nicht geeignet.“

Am Samstag hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Rande der Sicherheitskonferenz in München ein Treffen mit dem Facebook-Gründer, bei dem er an die „besondere Verantwortung“ von sozialen Netzwerken in Kampf gegen Hass im Internet erinnerte.

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