Vorschlag an Pröll

WIFO für Erhöhung der Steuern auf Grundbesitz

Im Ringen und Rätselraten um die Budgetsanierung hat am Wochenende das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) die Idee einer deutlichen Erhöhung der Grundsteuer wieder ausgegraben. Von dieser Belastung auf Liegenschaften versprechen sich die Ökonomen bis zu einer Milliarde Euro an Mehreinnahmen. Aus dem Finanzministerium gab es zu diesem Vorstoß vorerst keinen Kommentar.

Das WIFO empfiehlt der Regierung eine Neubewertung der sogenannten "Einheitswerte", die zur Steuerbemessung herangezogen werden. Die letzte Erfassung habe in den 1970er-Jahren stattgefunden. Derzeit bringt die Grundsteuer rund 580 Millionen Euro pro Jahr. Durch eine Anpassung bzw. deutliche Anhebung auf 90 Prozent der realen Marktpreise könnten sich die Steuereinnahmen verdoppeln. Ausnahmen sollten laut WIFO für die Häuslbauer und Landwirte gemacht werden.

Kein Kommentar aus dem Finanzministerium
Im Finanzministerium reagiert man auf diesen Vorstoß höchst unterkühlt. Zu einzelnen Diskussionsbeiträgen werde nicht Stellung genommen, "noch dazu, wenn diese offenkundig ideologisch motiviert sind", heißt es im Büro von Finanzminister Josef Pröll.

An Einzelvorschlägen herrscht jedenfalls kein Mangel. Das reicht von der Erhöhung der Mineralölsteuer (Wirtschaftsminister Mitterlehner), Ökosteuern (Umweltminister Berlakovich), Tabaksteuer (Grüne), Vermögenszuwachssteuern (SPÖ) bzw. Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer (Kanzler Faymann) bis hin zur Notlösung, einer Mehrwertsteuer-Erhöhung (Lebensmittel ausgenommen). Dazu kommen Pläne über Gebührenerhöhungen und Kürzungen bei den Förderungen (Wohnbau).

Kronen Zeitung und krone.at