02.07.2010 19:11 |

Recht auf Waffen?

USA: Chicago legt sich mit Höchstgericht an

Der Bürgermeister von Chicago hat Einschränkungen zum Recht der Bürger auf Waffenbesitz erlassen. Jeder Einwohner der Stadt dürfe seine Waffe nur zu Hause schussbereit haben, sagte Richard Daley in der Stadt im Bundesstaat Illinois. Die neuen Beschränkungen verwundern, da erst am Montag der Oberste Gerichtshof der USA von den Stadtbehörden verhängte Beschränkungen zum Waffen-Besitz für ungültig erklärt hatte.

Sobald ein Bürger das Haus mit Waffe verlasse, müsse diese gesichert werden. "Wir sind ein Rechtsstaat. Wir werden niemals ein Waffenstaat sein", sagte Daley.

Der Bürgermeister verwies darauf, dass sich das Urteil nur auf das Recht des Bürgers beziehe, zu Hause zur Selbstverteidigung eine Waffe zu haben. Wer sein Haus oder Geschäft verlasse und die Waffe mitnehme, müsse sie so sichern, dass sie nicht benutzt werden könne. Bei Verstößen gegen die neuen Regeln drohen hohe Geld- und Gefängnisstrafen. Die vom Bürgermeister erlassenen Einschränkungen muss nun noch vom Stadtrat bestätigt werden.

Recht auf Waffenbesitz darf nicht eingeschränkt werden
Am Montag hatte der Oberste Gerichtshof in einem Grundsatzurteil erklärt, dass der zweite Verfassungszusatz, nach dem jeder US-Bürger das Recht hat, eine Waffe zu besitzen und mit sich zu führen, bundesweit gelte und auf keiner Verwaltungsebene grundlegend eingeschränkt werden dürfe. Mit fünf zu vier Stimmen entschied das Höchstgericht in Washington, der Verfassungszusatz gelte auf Bundes-, Staats-, und auch auf Regionalebene. Waffen dürften demnach zwar Vorschriften unterworfen, jedoch nicht grundsätzlich verboten werden.

Das Höchstgericht erklärte somit die von der Chicagoer Stadtverwaltung verhängten Beschränkungen für den Erwerb und Besitz von Waffen für ungültig. Das Recht auf Waffenbesitz sei ein "zentraler Bestandteil" des Rechts auf Selbstverteidigung, sagte Richter Samuel Alito zur Begründung. Auf Grundlage des Erkenntnisses könnten zahlreiche Einschränkungen des Waffenbesitzes auf Kommunal- und Staatsebene wieder aufgehoben werden.

Urteil basiert auf Paragraph von 1791
Die Richter stützten ihr Urteil auf einen Verfassungszusatz, der seit 1791 in Kraft ist. Dort heißt es: "Das Recht des Volkes auf den Besitz und das Tragen von Waffen darf nicht beeinträchtigt werden." Im Kern ging es bei dem Verfahren vor dem Supreme Court um die allgemeine Frage, ob US-Staaten oder örtlichen Behörden in Städten und Gemeinden überhaupt das Recht zusteht, Einschränkungen für den Waffenbesitz zu erlassen.

Dem Verfahren lag die Klage eines Bürgers von Chicago gegen die Stadtverwaltung zugrunde. Der Kläger Otis McDonalds sah durch das weitgehende Waffenverbot in Chicago seine Grundrechte verletzt. Er machte geltend, dass er eine Schusswaffe benötige, um sich "gegen Drogendealer und Verbrecherbanden" schützen zu können. Nach Schätzungen befinden sich in den USA 200 Millionen Schusswaffen im Umlauf. Jährlich sterben etwa 30.000 Menschen durch Schusswaffen.

Regulierung bereits 2008 verboten
Bereits 2008 hatte das Oberste Gericht den US-Bundesbehörden verboten, das Tragen von Waffen zu regulieren. Im Detail ging es damals um ein weitgehendes Waffenverbot in der Hauptstadt Washington, das durch den Richterspruch aufgehoben wurde.

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