15.01.2020 16:42 |

Lob für Nehammer

Polizei-Aufstockung: SPÖ ortet „richtige Richtung“

Eine „richtige Richtung“ hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch der von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) angekündigten Polizei-Aufstockung konstatiert. Die Regierung habe so eine „langjährige Forderung der SPÖ aufgegriffen“, teilte er am Mittwoch mit, jetzt müssten den Ankündigungen Taten folgen. Kritik per Stoppuhr kam indes von der FPÖ, während sich die NEOS „abwartend positiv“ gaben.

Nehammer berichtete im Ministerrat, dass die unter Türkis-Blau begonnene Personalaufstockung bei der Exekutive nun 200 Beamte mehr umfassen soll. Ziel sei es, bis zum Ende der Legislaturperiode 4300 mehr Polizisten zu haben.

Ein Mehr an Polizisten allein sei laut Deutsch jedoch kein Allheilmittel: „Neben einer Verbesserung der Ausrüstung und Ausstattung von Polizeiinspektionen braucht es ein Bündel an Maßnahmen - vor allem auch im Bereich der Justiz.“ Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer bemängelte zudem, dass Maßnahmen für mehr soziale Sicherheit im türkis-grünen Regierungsprogramm fehlen würden, denn die „beste Prävention ist die Bekämpfung von Armut“.

FPÖ-Kritik per Stoppuhr
„Dem neuen Innenminister scheint unsere Polizei lediglich drei Minuten und 25 Sekunden wert zu sein - so lange dauerte heute nämlich Nehammers erstes öffentliche Statement im Pressefoyer nach dem Ministerrat“, stellte hingegen FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer fest.

Amesbauer bemängelte, dass Migration kein Sicherheitsthema für Nehammer mehr sei, die versprochenen neuen Polizisten seien teilweise bereits schon in Dienst gestellt oder befänden sich zumindest schon in der Ausbildung - die zusätzlichen Posten seien bereits von ehemaligen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl auf den Weg gebracht worden.

NEOS „abwartend positiv“
„Abwartend positiv“ hingegen war die Haltung der NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper, zur Personaloffensive der Polizei. Begrüßenswert sei, dass bereits für die zu erwartende Pensionierungswelle bei der Polizei vorgesorgt wird.

Es würde jedoch an Konkretisierungen mangeln. Auch Krisper forderte eine Aufstockung bei den Staatsanwälten ein, „damit die Arbeit der Polizei nicht in einem Flaschenhals bei der Justiz stecken bleibt“.

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