15.01.2020 13:47 |

Personal-Offensive:

Tausende Polizisten mehr auf Österreichs Straßen

Im zweiten Ministerrat der türkis-grünen Regierung stand am Mittwoch neben einem Schulversuch zur Pflegeausbildung auch die geplante Personalaufstockung bei der Polizei auf der Tagesordnung. ÖVP-Innenminister Karl Nehammer sprach sich im Zuge dessen für eine weitere Verbesserung besonders der Einsatzschulungen aus. Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) sagte, eine „Polizei der Menschenrechte“ sei eine der wichtigsten Stützen des Sozialstaates.

Nehammer brachte dazu im Ministerrat eine Sicherheitsinitiative ein, die zum Ziel hat, in dieser Legislaturperiode 4300 Polizisten mehr auf die Straße zu bringen. Demnach sollen 2300 zusätzliche Planstellen und 2000 zusätzliche Ausbildungsplanstellen kommen. Der Rekrutierungsstand liegt laut dem Innenminister derzeit bei 1600. Die ersten Polizisten sollen somit im Sommer des heurigen Jahres auf Dienststellen quer durch Österreich verteilt werden. Sebastian Kurz hatte diese Pläne schon am Dienstag bei einem Besuch der Polizeistation am Westbahnhof erwähnt.

Die Herausforderungen für die Polizei würden immer größer, so Nehammer, der diesbezüglich auf die Migrationskrise im Jahr 2015 oder auf den aktuellen Cyberangriff auf das Außenministerium verwies: „Kriminalität verändert sich.“ Daher müssten auch neue Sondereinheiten geschaffen werden. Die zusätzlichen Planstellen würden die Rahmenbedingungen für eine moderne Polizei schaffen und Spezialisierungen wie zur Bekämpfung der Cyberkriminalität ermöglichen.

„Sicherheit ist ein Grundbedürfnis“
„Sicherheit ist ein Grundbedürfnis in der Bevölkerung“, betonte Nehammer. Es sei Aufgabe der Politik, die Polizei, die für dieses Sicherheitsgefühl sorge, „an sich zu stärken“, meinte er. „Das ist das Ziel der Sicherheitsoffensive.“ Diese Aussage hatte auch Sozialminister Anschober vor dem Ministerrat untermauert. Er sagte, die Polizei sei „eine der wichtigsten Stützen für die soziale Sicherheit im Staat“. Anschober wünschte sich zudem eine „Polizei der Menschenrechte“.

Angesprochen auf die Entscheidung des Wiener Landesverwaltungsgerichts, wonach eine Amtshandlung der Polizei gegen einen Aktivisten bei einer Klimademo in Wien zumindest teilweise rechtswidrig war, meinte Nehammer, dass die zuständige Landespolizeidirektion Wien angewiesen wurde, Konsequenzen zu ziehen. Es solle aber nicht das Bild der Polizei insgesamt darunter leiden.

1000 Körperverletzungen bei Polizei
Gleichzeitig verwies Nehammer darauf, dass Gewaltübergriffe gegen Polizisten dramatisch zu nehmen würden. Vergangenes Jahr sei es zu rund 1000 Körperverletzungen bei Polizisten im Einsatz gekommen. Dies müsse man ernst nehmen und es müssten Maßnahmen ergriffen werden, um das zu verhindern.

Umgekehrt sollen Missbrauchsvorwürfe gegen Polizeibeamte künftig von einer unabhängigen Beschwerdestelle im Innenministerium geprüft werden. Er habe den Generalsekretär angewiesen, ein entsprechendes Projekt aufzusetzen, erklärte der Innenminister.

NEOS vermissen „konkrete Pläne“
Die NEOS äußerten sich am Mittwoch kritisch zum dem Vorstoß des ÖVP-Innenministers: „Die Überschriften klingen ja gut. Ich erwarte mir aber von Innenminister Nehammer, dass er seine Pläne konkretisiert: Die fehlenden Stellen müssen ja nicht nur auf dem Papier geschaffen werden, sondern mit entsprechend gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten besetzt werden, die den vielfältigen Herausforderungen des Exekutivdienstes gewachsen sind“ so die NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper. Und: „Mehr Polizei alleine bringt nicht mehr Sicherheit.“

Kein Sparen nach „Rasenmäherprinzip“
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hatte vor dem Ministerrat betont, dass man in der Regierung „sehr stark auf Effizienz und Sparen schauen werden. Aber dort, wo offenkundig mehr gebraucht wird, werden wir auch mehr zur Verfügung stellen.“ Sparen nach dem „Rasenmäherprinzip“ habe man gemeinsam eine Absage erteilt. Die Regierung bekenne sich zu Schwerpunkten und werde auch das Budget danach gestalten. 

Pflege-Schulversuch als „wesentliche Maßnahme“
Der zweite große Punkt der Tagesordnung ist ein Schulversuch im Bereich der Pflegeausbildung. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) zeigte sich überzeugt, damit eine „ganz wesentliche Maßnahme“ zu setzen. Der Schulversuch im Pflegebereich werde mit dem heutigen Mittwoch in den Bildungsdirektionen ausgeschrieben, sagte er. Man habe bereits interessierte Schulen in Aussicht. Anschober betonte dazu, man wolle mit diesem Schulversuch eine Lücke schließen.

Zurückhaltung bei Kopftuch-Debatte
Zugeknöpft gab sich Faßmann zum Thema der Ausweitung des Kopftuchverbots auf Lehrerinnen, wie es Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) als „möglichen nächsten Schritt“ in den Raum gestellt hatte. Er verwies lediglich auf die nun geplante und in Umsetzung befindliche Ausweitung des Kopftuchverbots für Schülerinnen bis 14 Jahre.

Gefragt zur „persönlichen Meinung“ von Justizministerin Alma Zadic, die sich im ORF-„Report“ am Dienstag grundsätzlich für öffentliche Räume ohne religiöse Symbole ausgesprochen hatte, leichzeitig aber angemerkt hatte, dass dies nicht mehrheitsfähig sei, sagte Faßmann, die Kreuze in den Klassen „werden dort bleiben“ - es gebe ja auch ein entsprechendes Urteil des Verfassungsgerichtshofs.

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