Hacklerregelungs-Aus

SPÖ-Gewerkschafter: „Eine totale Ungerechtigkeit“

Rainer Wimmer (PRO-GE)

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

45 Jahre sind genug - das propagiert SPÖ-Gewerkschafter Rainer Wimmer schon seit Langem. Er ist einer der vehementesten Kämpfer für die abschlagsfreie Pension nach 45 Dienstjahren - und jetzt umso empörter, dass die neue türkis-grüne Regierung die Hacklerregelung wieder abschaffen will.

Während der koalitionsfreien Zeit hat der Nationalrat im vergangenen September die abschlagsfreie Pension beschlossen - diese soll nach 45 Jahren gelten, auch wenn das Regelpensionsalter noch nicht erreicht ist. Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat in einem seiner ersten Interviews nach der Angelobung angekündigt, die Regelung wieder aufzuheben, der neue Koalitionspartner ist in dieser Frage um einiges zurückhaltender.

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SPÖ-Gewerkschafter Wimmer bezeichnet den Plan des Kanzlers als „totale Ungerechtigkeit“. Die Übergangs-Sozialministerin Brigitte Zarfl ist in einer Anfragebeantwortung davon ausgegangen, dass sich die Kosten für die Hacklerregelung pro Jahr auf 26 Millionen Euro belaufen.

Im Gegenzug wird Sekt wieder steuerfrei
Dem hält Wimmer zahlreiche Steuerzuckerln der neuen Regierung entgegen, etwa die Senkung der Körperschaftssteuer oder die Steuerbefreiung von Aktienspekulation. Er rechnet vor: 1,5 Milliarden Euro mache die KöSt-Senkung für die größten Konzerne aus, mehr als 50-mal so viel wie die Abschaffung der Abschläge, die geplante Steuerbefreiung auf Aktienspekulation koste das 13-Fache.

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Wimmer kritisiert in diesem Zusammenhang auch die geplante Abschaffung der Schaumweinsteuer, die, so der Gewerkschafter, rund 25 Millionen Euro ausmache. „Man könnte also sagen, Schampustrinken wird steuerfrei, dafür wird bei den Pensionen gekürzt“, so Wimmer im Gespräch mit der „Krone“. Das Argument, dass die Hacklerregelung nur Männer betreffe, lässt Wimmer auch nicht gelten. „Wenn bei Männern die Pension gekürzt wird, bringt das Frauen auch nichts“, so der rote Arbeitnehmervertreter.

Kronen Zeitung