04.01.2020 06:00 |

Delegierte stimmen ab

Pakt mit ÖVP: Grüne Basis hat es heute in der Hand

Der Bundeskongress der Grünen muss heute dem Regierungsprogramm mit der ÖVP zustimmen. Die Parteispitze rund um Werner Kogler gibt sich zuversichtlich. Der erweiterte Vorstand sagte bereits am Freitag einstimmig Ja.

„Ich bin mir bewusst, dass es da oder dort schmerzlich ist“, sagte Grünen-Chef Werner Kogler bei der Präsentation des Regierungsprogramms am Donnerstag. Bereits seit Tagen ist die Parteispitze damit beschäftigt, die eigenen Reihen auf den Pakt mit der ÖVP einzuschwören.

Kritik an zu später Einladung
Eine heikle Sache, denn es rumort in der Basis. Da beklagen sich Grüne, dass sie zu spät zum Bundeskongress eingeladen wurden, dass sie das Programm zu spät bekommen hätten, dass gehudelt werde und dass eigentlich überhaupt alles ganz furchtbar sei. Vor allem in den sozialen Netzwerken machen so manche ihrem Ärger Luft.

Zähneknirschende Absegnung erwartet
Auch wenn das nicht die vorherrschende Meinung in der Partei ist, kann Kogler diese Unzufriedenheit dennoch nicht auf die leichte Schulter nehmen. Alles unter 70 Prozent Zustimmung wäre eine ordentliche Ohrfeige für das grüne Regierungsteam, das hat bereits auch die neue Klubobfrau Sigrid Maurer zugegeben. So sind viele namhafte Grüne nun um Kalmierung und betonten Optimismus bemüht.

Die Botschaft lautet: Es wird zwar lange und auch heftige Diskussionen geben, aber schließlich werden die meisten Werner Kogler folgen und zähneknirschend zustimmen.

Einen ersten Stimmungstest gab es bereits am Freitag: In Salzburg traf sich der Erweiterte Bundesvorstand.

In diesem Gremium sind zwar nur 30 Personen stimmberechtigt - beim Bundeskongress sind es 275 Delegierte (nicht 276, wie in den vergangenen Tagen von den Grünen vermeldet, weil nämlich die grüne Bildungswerkstatt inzwischen ein Vorstandsmitglied weniger hat) -, aber dennoch gilt das Votum als richtungsweisend. Die Entscheidung fiel einstimmig für das bereits fixierte türkis-grüne Regierungsprogramm.

Kronen Zeitung/krone.at

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