03.01.2020 20:52 |

Rückenwind für Kogler

Koalition mit ÖVP: Grüner Bundesvorstand stimmt zu

Der Weg für die türkis-grüne Koalition ist so gut wie frei: Der Erweiterte Bundesvorstand (EBV) der Grünen hat am Freitagabend in Salzburg sowohl dem Regierungspakt als auch dem Personal auf grüner Seite zugestimmt, berichtete Werner Kogler, Bundessprecher und nun auch offiziell designierter Vizekanzler, nach siebenstündiger Sitzung in einer Pressekonferenz (siehe Video oben). Die Beschlüsse erfolgten einstimmig.

Die EBV-Sitzung war seitens der Grünen die vorletzte Hürde für die Koalition. Die letzte ist der Bundeskongress am Samstag. Gibt die Mehrheit der 276 Delegierten dieses höchsten Parteigremiums ihr Okay zum Vorschlag des EBV und zum Eintritt in die Koalition, steht der Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstag nichts mehr in Wege.

Klimaschutz sowie Migrations- und Steuerpolitik als Hauptthemen
In ihrem Koalitionsvertrags haben ÖVP und Grüne starke Akzente beim Klimaschutz sowie bei der Migrations- und Steuerpolitik gesetzt. Eine umfassende öko-soziale Steuerreform soll allerdings erst ab 2022 konkrete Form annehmen. Nach den Worten von Kurz vereint der Pakt das Beste aus zwei Welten. In der Präambel des Pakts erheben die Bündnispartner den Anspruch, eine Vorreiterrolle in Europa spielen zu wollen.

Kogler verteidigt Pakt: „Greoße grüne Handschrift“
Kogler verteidigte den Pakt mit der ÖVP, eine „große grüne Handschrift“ sei darin erkennbar. Zweiflern empfahl er die genaue Lektüre des Programms, und im Übrigen werde die Regierungspraxis und die Änderung der politischen Kultur zeigen, wo der Unterschied zwischen Türkis-Blau und Türkis-Grün liege.

„Selbst bei einer Biobutter würde ich mich nicht unterbuttern lassen“, meinte Kogler zu entsprechenden Kritikern. Er erinnerte an Vorhaben wie das Informationsfreiheitsgesetz, eine ökologische Steuerreform mit ersten Schritten bereits vor 2022 und generell den Ausstieg aus dem Fossil- und den Einstieg ins Solarzeitalter mit dem Jahr 2040.

„Glaube nicht, dass eine Sicherungshaft kommen wird“
Die Frage der präventiven Sicherungshaft wollte Kogler - flankiert mit seinen künftigen Regierungskollegen Leonore Gewessler, Rudolf Anschober, Alma Zadic und Ulrike Lunacek - auch auf Nachfrage nicht groß ausbreiten. Auch hier verwies er auf den Pakt, in dem auf Verfassungskonformität abgestellt werde. Er wolle sich nicht auf Schlagworte reduzieren lassen, meinte Kogler, „ich spiele da nicht mehr mit“. Deutlicher wurde da seine Stellvertreterin Nina Tomaselli. In der „Presse“ glaubt sie nicht, dass eine Sicherungshaft kommen wird. Sie geht davon aus, „dass das verfassungskonform nicht möglich ist, dass man Menschen nur aufgrund ihrer Gedanken oder aufgrund desse, was sie tun könnten, einsperrt“.

„Wir werden uns auf Augenhöhe begegnen“
Dass die Grünen über keinen kontrollierenden Finanzstaatssekretär verfügen, begründete Kogler damit, dass es opportuner sei, sich Unterstützung in seinem eigenen Ressort zu sichern. Im Übrigen habe er mit dem designierten ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel eine gute Arbeitsbasis. Er, Kogler, werde zumindest in erster Zeit auch dessen Gegenüber in der Regierungskoordination sein. „Wir werden uns auf Augenhöhe begegnen“, so Koglers Fazit.

Mit welcher Zustimmungsquote er am entscheidenden Bundeskongress am Samstag rechne, wollte Kogler nicht sagen. Und die Frage, mit welchem zentralen Satz er um Unterstützung für die Annahme des Vorschlags des Erweiterten Bundesvorstands werben werde, konterte er mit einer Wuchtel: „Ja wenn ich das heute schon wüsste.“

Auch ÖVP-Bundesparteivorstand segnete Pakt einstimmig ab
Bereits einige Stunden zuvor bekam Sebastian Kurz im ÖVP-Bundesparteivorstand breite Zustimmung für sein Regierungsprogramm mit den Grünen bekommen. Wie bei den Grünen wurden sowohl der Pakt als auch das ÖVP-Regierungsteam einstimmig angenommen.

Video: Rückenwind vom ÖVP-Vorstand für Kurz

Bei der Vorstellung des Teams unterrichtete Kurz die Öffentlichkeit auch über personelle Rochaden an der Parteispitze. So folgt auf den bisherigen Generalsekretär Karl Nehammer, der Innenminister wird, Noch-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior.

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