01.01.2020 23:15 |

„Linksregierung“

Hofer warnt vor türkis-grüner Spaltung des Landes

Noch bevor das rund 300 Seiten starke Regierungsprogramm im Detail vorgestellt worden ist, hagelt es bereits heftige Kritik seitens der künftigen Opposition an der türkis-grünen Koalition. Vor allem die FPÖ malt nun das Schreckgespenst einer Regierung, die „das Land spalten wird“, an die Wand. So warf Norbert Hofer seinem ehemaligen Koalitionspartner Sebastian Kurz vor, mit seiner ÖVP „Österreich in eine Linksregierung“ zu drängen.

„Der von der ÖVP angekündigte Mitte-rechts-Kurs kann wohl nicht gehalten werden, wenn grüne Themen viel Spielraum bekommen - und auch sonst steuert die ÖVP das Land in eine Zukunft, die das Land spalten wird. Das zeigen bereits die bisher bekannt gegebenen Personalentscheidungen“, erklärte Hofer und attestierte der grünen Ministerriege ein fragwürdiges Verhältnis zum Rechtsstaat. Mit Alma Zadic bekomme Österreich „erstmals eine Justizministerin, die aktuell selbst mit der Justiz zu tun hat“, so Hofer. Im November 2019 wurde Zadic wegen übler Nachrede erstinstanzlich zu 700 Euro Geldstrafe verurteilt - Zadic ging in volle Berufung, das Urteil ist damit nichts rechtskräftig.

„Gefährliche Drohung“ und „Machtsicherung im Sicherheitsapparat“
„Der künftige Sozialminister Rudolf Anschober hat mit seinen Vorstößen für Asylwerber in Lehre laufend bewiesen, was er von gültigen Gesetzen hält. Es ist mehr als zweifelhaft, dass mit Anschober als Mitglied der Bundesregierung der vernünftige Kurs in der Integrations- und Asylpolitik fortgesetzt werden kann“, gab Hofer zu bedenken. Mit Leonore Gewessler als Verkehrsministerin drohe Autofahrern „eine Belastungsprobe“. Ulrike Lunacek als Staatssekretärin unter Vizekanzler Werner Kogler, die diesen in europa- und außenpolitischen Fragen beraten wird, sieht Hofer als „gefährliche Drohung“. Die ÖVP wiederum habe die Regierungsbildung dazu genützt, „um ihre Macht im Sicherheitsapparat zu sichern“, so Hofer weiter.

Rendi-Wagner will Regierung an ihren Taten messen
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zeigte sich zwar erfreut, dass Österreich nun endlich eine Regierung bekommt - aber Vorhaben wie die Verschiebung der Arbeitsmarktpolitik aus dem Sozial- in das neue Familien- und Arbeitsressort hält sie für problematisch. Und die SPÖ werde die türkis-grüne Koalition „daran messen, ob sie die Lebenssituation für die Österreicherinnen und Österreicher verbessert“.

Konkret werde die neue Regierung danach zu bewerten sein, ob sie den sozialen Zusammenhang stärkt, die nötigen Klimaschutz-Investitionen tätigt, Wohnen leistbarer macht, die Steuern für Arbeitnehmer endlich spürbar senkt, die Bildungschancen fair verteilt und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt. Daher sei es höchst an der Zeit, endlich konkrete Inhalte zu erfahren, merkte die SPÖ-Chefin am Mittwochabend an. Die SPÖ werde ihre Rolle als Oppositionspartei „gewissenhaft“ erfüllen, betonte sie.

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