17.12.2019 18:50 |

Angebot von Hofer

Blaue Schützenhilfe für Kurz im Koalitionspoker

Trotz ihrer Turbulenzen schießt sich die FPÖ nun auf ÖVP und Grüne ein - und zwar, indem sie Zwietracht sät: In der türkis-grünen Debatte um ein Nulldefizit springt Herbert Kickl der ÖVP bei. Unterdessen bietet sich Norbert Hofer einmal mehr als Koalitionär an.

In der Budgetfrage prallen türkise und grüne Welten aufeinander: Während der ÖVP das Nulldefizit heilig ist, wollen Grüne eher mehr investieren. Auch sind sich die beiden Parteien in der Frage nach Erbschaftssteuern uneinig. Die FPÖ nützte diese Angriffsfläche nun: Klubchef Herbert Kickl pochte via „Krone“ auf Nulldefizit und Nein zu neuen Steuern.

„Pakt gegen Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuern“
Denn dies „waren zwei wesentliche Eckpunkte der freiheitlichen Regierungsbeteiligung gewesen“, sagte Kickl. Er forderte einen „Pakt gegen Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuern“.

Hofers Koalitionsangebot ohne Kickl als Minister?
Unterdessen erklärte Parteichef Norbert Hofer einmal mehr, dass er im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen von ÖVP und Grünen als Regierungspartner zur Verfügung stünde. Dass die ÖVP Kickl als Minister ablehnt, ist für ihn offenbar kein Ausschließungsgrund: „Man muss sich zusammensetzen und das besprechen“, betonte Hofer gegenüber der „Krone“.

VfGH kippt Sozialhilfegsetz
Eine türkis-grüne Hürde dürfte unterdessen am Dienstag aus dem Weg geräumt worden sein: Der Verfassungsgerichtshof kippte zentrale Punkte der unter Türkis-Blau beschlossenen Mindestsicherungsreform. Sowohl die Verknüpfung mit Sprachkenntnissen wie auch Höchstsätze für Kinder sind laut dem VfGH verfassungswidrig. Das Gesetz muss nun geändert werden.

Kronen Zeitung/krone.at

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