05.12.2019 17:28 |

Verfahren auf Schiene

Trump: „Sie wollen mich wegen NICHTS entheben“

Es ist ein höchst seltener Vorgang in der Geschichte der USA: ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Erst zum vierten Mal ist ein solches Impeachment am Donnerstag eingeleitet worden - gegen Donald Trump, den womöglich umstrittensten Präsidenten aller Zeiten. Hintergrund ist die seit Monaten schwelende Ukraine-Affäre. „Der Präsident lässt uns keine Wahl“, sagte die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die das zuständige Gremium damit beauftragt hat, eine entsprechende Klage gegen Trump aufzusetzen. Dieser ließ unmittelbar darauf seiner Wut freien Lauf und twitterte, man wolle ihn „wegen NICHTS“ des Amtes entheben.

„Die faulen, linksradikalen Demokraten haben soeben mitgeteilt, dass sie versuchen werden, mich des Amtes zu entheben“, hieß es in einem Trump-Tweet am Donnerstagnachmittag. An den Vorwürfen gegen ihn sei nichts dran, seine umstrittenen Telefonate mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, in denen er laut seinen Gegnern Ermittlungen gegen seinen möglichen demokratischen Präsidentschaftsrivalen Joe Biden erpresst haben soll, seien „total angemessen“ gewesen.

„Nicht im Sinne unserer Gründerväter“
In gewohnter Manier legte Trump noch einen Tweet nach, in dem er sich unter anderem auf die US-Gründerväter berief. Das „höchst wichtige und selten genutzte“ Impeachment-Verfahren werde nun „routinemäßig genutzt, um künftige Präsidenten zu attackieren. Das ist nicht, was unsere Gründer im Sinn hatten.“ Er sieht aber auch ein Gutes in der Entwicklung: Seine Republikaner seien „noch nie so geeint“ gewesen. „Wir werden gewinnen!“

Pelosi als mächtige Gegenspielerin
Trumps demokratische Rivalin Pelosi hatte zuvor den nächsten wichtigen Schritt für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump verkündet: Sie rief den Justizausschuss der Kongresskammer auf, Anklagepunkte gegen Trump zu entwerfen (siehe auch Video oben). Das ist eine Voraussetzung für ein späteres Votum im Repräsentantenhaus über ein mögliches Impeachment. Die eigentliche Entscheidung in einem solchen Verfahren fällt allerdings im Senat, wo derzeit Trumps Republikaner die Mehrheit haben.

Bisher erst Andrew Johnson und Bill Clinton vor Senat angeklagt
In der Geschichte der USA sind erst zwei Präsidenten vor dem Senat angeklagt worden: die beiden Demokraten Andrew Johnson (1868) und Bill Clinton (1998). Beide wurden freigesprochen. Der Republikaner Richard Nixon kam im Jahr 1975 der wahrscheinlichen Absetzung durch den Senat zuvor, indem er in der Watergate-Affäre zurücktrat.

 krone.at
krone.at
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Freitag, 17. Jänner 2020
Wetter Symbol

Produktvergleiche

Alle Produkte sehen
Ihre Cookies sind deaktiviert. Die Seite wird daher möglicherweise nicht korrekt angezeigt.