05.12.2019 21:13 |

Wegen Pensionsreform

800.000 Franzosen lassen Macron ihre Wut spüren

Ausschreitungen, Fahrzeuge in Flammen, Vermummte, die Scheiben einschlagen, Dutzende Festnahmen - in Frankreich ist Präsident Emmanuel Macron mit den größten Protesten seiner Amtszeit konfrontiert: Mehr als 800.000 Menschen gingen am Donnerstag gegen die geplante Pensionsreform der Regierung auf die Straße - fast dreimal so viele wie auf dem Höhepunkt der „Gelbwesten“-Krise vor einem Jahr. Ein Generalstreik legte zudem das öffentliche Leben weitgehend lahm. Zahlreiche Züge und Flüge fielen aus, Schulen blieben geschlossen.

„Soziale Unsicherheit tötet“
„Schützt unsere Pensionen“ und „Soziale Unsicherheit tötet“, hieß es auf Protestbannern. Bis zum Abend beteiligten sich rund 806.000 Menschen an Kundgebungen in Dutzenden Städten, allein 65.000 in Paris, wie das Innenministerium mitteilte. Nach Angaben der Gewerkschaft CGT waren bei der größten Kundgebung in Paris sogar 250.000 Menschen auf der Straße, landesweit zählte die Gewerkschaft mehr als 1,5 Millionen Demonstranten.

Auch wenn sich Premierminister Edouard Philippe am Rande einer Krisensitzung der Regierung bei den Gewerkschaften für die größtenteils friedlich verlaufenen Demonstrationen bedankte: Vor allem in Paris kam es zu heftigen Ausschreitungen. Maskierte warfen Schaufensterscheiben ein, schossen Feuerwerkskörper auf Polizisten, entzündeten Brände. Mehr als 80 Menschen wurden festgenommen. Auch im westfranzösischen Nantes eskalierte die Situation: Nach Angaben des Fernsehsenders BFM-TV warfen schwarz gekleidete Vermummte Steine auf Polizisten, die Beamten reagierten mit Tränengas.

Nach Angaben der staatlichen Bahngesellschaft SNCF beteiligten sich fast 90 Prozent aller Lokführer an dem Streik, auch jeder zweite Lehrer war laut Bildungsministerium im Ausstand. Proteste gab es auch in Krankenhäusern, bei der Müllabfuhr, bei Polizei und Feuerwehr. In Paris blieben die meisten Metros geschlossen. Auch Sehenswürdigkeiten wie der Eiffelturm blieben zu. Pariser Museen wie der Louvre hatten bereits vor den Streiks vor Einschränkungen für Besucher gewarnt. Am Impressionisten-Museum Musee d‘Orsay bestätigte man via Twitter, geschlossen zu bleiben.

Auch Flüge der AUA betroffen
Betroffen waren auch Verkehrsverbindungen mit dem Ausland. Der Bahnfernverkehr mit Deutschland war komplett eingestellt, zahlreiche Flüge fielen aus, darunter auch zwei AUA-Flüge zwischen Wien und Paris.

Die Massenproteste sind die größten in Frankreich seit Jahren und gelten als Erfolg für die Gewerkschaften. Ihrem Aufruf folgten viel mehr Menschen als dem der „Gelbwesten“ im November 2018. Damals gingen offiziell 282.000 Menschen auf die Straße, Macrons Präsidentschaft stand auf der Kippe. Nach milliardenschweren Zusagen des Staatschefs beruhigte sich die Lage allmählich wieder.

Doch nun steht dem Präsidenten womöglich erneut ein heißer Winter bevor: Der Ausstand bei der Bahn und im Pariser Nahverkehr ist „unbefristet“ angekündigt. Auch am Freitag werden die meisten Züge gestrichen sowie rund 20 Prozent der Flüge, wie die Bahngesellschaft und die Zivile Luftfahrtbehörde mitteilten. Der Vorsitzende der Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, drohte der Regierung mit wochenlangen Protesten. Der Streik sei in vielen Bereichen verlängerbar, „das ist sicher“, sagte er in Paris. Am Freitag wollten die Gewerkschaften über das weitere Vorgehen beraten.

Macron will Pensionssystem vereinfachen
Macron will Frankreichs veraltetes Pensionssystem vereinfachen, das mehr als 40 verschiedene Pensionsformen umfasst. Viele davon haben uneinheitliche Pensionsantrittsalter und unterschiedliche Auszahlungsmodalitäten. Er sagt, das System sei unfair und zu teuer, und fordert ein einheitliches, punktebasiertes System, wonach jeder Pensionist für jeden eingezahlten Euro die gleichen Rechte habe.

Die bisherigen Versuche einer Pensionsform sind nicht gut ausgegangen: Die konservative Regierung des ehemaligen Präsidenten Jacques Chirac hat sich 1995 nach wochenlangen, lähmenden Protesten den Forderungen der Gewerkschaften gebeugt. Diese Proteste nehmen die Gewerkschaften diesmal zum Vorbild und wollen so lange kämpfen, bis die Regierung aufgibt.

Macron hält „entschlossen“ an Reformplänen fest
Macrons Büro erklärte, der Präsident halte „entschlossen“ an seinen Reformplänen fest. Premierminister Philippe will die Vorhaben demnach Mitte der kommenden Woche im Detail erläutern. Macron hatte die Reform wegen der „Gelbwesten“-Proteste vorerst aufgeschoben.

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