02.12.2019 15:06 |

Postenschacher-Affäre

Casinos: Sidlo wegen „Imageschaden“ abberufen

Die mit Spannung erwartete Entscheidung über die Zukunft von Finanzvorstand Peter Sidlo bei den Casinos Austria ist gefallen: Der Aufsichtsrat des Konzerns hat am Montag in einer Sondersitzung „mit großer Mehrheit“ Sidlos vorzeitige Abberufung und die Beendigung seines Vorstandsvertrags beschlossen. Als Begründung wurde „drohender Imageschaden“ angegeben. Aus Sicht des Unternehmens heißt die Abberufung „aus wichtigem Grund“, dass Sidlo mit sofortiger Wirkung und ohne weitere Ansprüche ausscheidet. Sidlo selbst sagte, gefragt, ob er auf die Einhaltung des Vorstandsvertrags pochen werde, dass er sich zuerst den Abberufungsbeschluss im Detail ansehen möchte.

Der Aufsichtsrat entschied sich demnach zur Abberufung Sidlos, obwohl der interne Untersuchungsbericht positiv ausgefallen sei. Der Bestellungsvorgang Sidlos sei darin für in Ordnung befunden worden, hieß es am Montag. Der interne Prüfbericht, der dem Gremium am Montag vorgelegt wurde, hatte dem Aufsichtsrat demnach bescheinigt, bei der Bestellung Sidlos und der Trennung der Vorstände Alexander Labak und Dietmer Hoscher „im Rahmen des vorhandenen Ermessensspielraums korrekt“ vorgegangen zu sein.

Der Aufsichtsrat machte aber geltend, dass Umstände nach der Bestellung Sidlos zu diesem Schritt geführt haben, der „zum Wohle des Unternehmens“ sei. Die Entscheidung wurde also nicht wegen Verfehlungen bei der Bestellung, sondern wegen drohender Reputationsschäden für die Casinos Austria, also zur Sicherung des guten Rufs des Unternehmens, getroffen.

In der Causa steht der Vorwurf im Raum, dass in der Zeit der türkis-blauen Regierung dem Wiener Ex-FPÖ-Bezirksrat Sidlo von der Novomatic ein Vorstandsposten zugesagt wurde, wenn die Freiheitlichen im Gegenzug für eine Öffnung der Online-Glücksspiellizenzen eintreten.

Die Novomatic hält 17 Prozent an den Casinos Austria und ist damit hinter der Sazka-Gruppe (38 Prozent) und der Republik (33 Prozent) drittgrößter Aktionär des Konzerns. Sowohl Novomatic als auch die FPÖ bestreiten einen Postenschacher, allerdings lassen bekannt gewordene Nachrichten aus WhatsApp-Gruppen zwischen dem Konzern und der Partei auch eine andere Vermutung zu.

Justiz ermittelt seit Monaten
Die Justiz ermittelt seit Monaten auf Hochtouren. Fast täglich wurden in den letzten Wochen Hausdurchsuchungen, Befragungen, verfängliche Chatprotokolle bekannt. Hausdurchsuchungen fanden seit August unter anderem bei Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus, Novomatic-Chef Harald Neumann, Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner und seinem Stellvertreter, dem früheren ÖVP-Finanzminister Josef Pröll, statt.

Nachdem die Causa erwartungsgemäß politisch hohe Wellen schlägt, verständigten sich SPÖ und NEOS auf einen Untersuchungsausschuss, der Vorgänge ab dem Antritt der türkis-blauen Regierung am 18. Dezember 2017 untersuchen soll. Die beiden Parteien wollen in dem U-Ausschuss versuchter Einflussnahme auf das Glücksspielgesetz nachgehen und wissen, wer von welchen geheimen Deals und Absprachen wusste und wer sie deckte. Ab März/April 2020 sollen Zeugen befragt werden.

Staatsholding will Casinos wieder in „ruhigere Zeiten“ führen
Von den drei Großaktionären wollte sich Novomatic vorerst nicht zur Aufsichtsratssitzung äußern. Die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG), die die Anteile der Republik verwaltet, schob alle Verantwortung von sich. Die Staatsholding wolle sich aber nun mit den anderen Aktionären darum bemühen, „dass sich die CASAG (Casinos Austria AG) in ruhigeren Zeiten wiederfindet und sich die volle Leistungsfähigkeit des Unternehmens entfalten kann“.

Die Sazka-Gruppe, die sich bei der Sidlo-Bestellung nach heftigem Widerstand letztlich der Stimme enthalten hatte, begrüßt die Entscheidung „als einzige und bestmögliche Entscheidung im Interesse des Unternehmens und seiner Mitarbeiter“. Die Sazka-Gruppe bedanke sich für die breite Zustimmung der Initiative der Belegschaftsvertreter zur Abberufung des Vorstandsmitglieds Sidlo.

SPÖ und NEOS begrüßen Abberufung
Auch SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer begrüßte die Abberufung Sidlos in einer Aussendung. Er will nun im Untersuchungsausschuss aufklären, wer die politische Verantwortung dafür trage, dass Sidlo in diese Funktion gekommen ist. „Dass der für die Koordination der Regierungsarbeit zuständige Kanzleramtsminister Blümel und in weiterer Folge Altkanzler Kurz davon nichts wussten, erscheint mir, euphemistisch gesagt, wenig glaubhaft“, so Krainer.

„Jetzt kann endlich auch mit der Aufarbeitung angefangen werden“, kommentierte Sepp Schellhorn von den NEOS die Abberufung Sidlos. Der NEOS-Wirtschaftssprecher betonte zugleich, dass diese Causa nicht vom Himmel gefallen sei - seine Partei hätte seit Februar gewarnt: „Das war alles absehbar, und ÖVP und FPÖ haben es zu verantworten.“

Hafenecker: Folgt Glawischnig Sidlo nach?
Der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker spekulierte indes in einer Aussendung, ob an Stelle des früheren FPÖ-Bezirksrates Sidlo nun die frühere grüne Parteichefin Eva Glawischnig in den Casinos-Vorstand entsandt werden könnte. Glawischnig ist Nachhaltigkeitsbeauftragte der Novomatic.

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