14.11.2019 10:46 |

„Immer neue Probleme“

Innenminister kommt mit Aufräumen nicht nach

Wolfgang Peschorn ist in seinem Ressort offenbar schwer beschäftigt.. „Es sind mehr Aufgaben, als ich erwartet habe. Denn immer, wenn man irgendwo hingreift, tauchen neue Probleme auf, die schon in der Vergangenheit zu lösen gewesen wären“, sagte der Innenminister über seinen Job.

Im Interview mit der „Presse“ lässt er auch kein gutes Haar am krisengebeutelten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). „Dass das BVT personell neu aufgestellt werden muss, ist für mich evident und ist ein wesentlicher Teil der Reformbestrebungen. Eine objektive Personalauswahl muss gesichert werden.“

Kritik am jetzigen BVT-Standort
Auf die Frage, ob er sich nicht persönlich um die Reform kümmern wollte, antwortet Peschorn: „Ich wollte mich nicht nur persönlich kümmern, ich habe mich gekümmert.“ Dazu gehören offenbar auch Überlegungen zu einem Umzug des BVT: „Der jetzige Standort und das Gebäude haben fast nur Nachteile.“

Wie viel Geld er dem Steuerzahler spart, indem er mit einem vergleichsweise kleinen Kabinett arbeitet, schildert der Minister so: „Ich habe aufgrund der beschränkten Größe meines Kabinetts noch keine Zeit gehabt, die Einsparungen zu evaluieren.“

Peschorn schließt Verbleib als Innenminister nicht aus
Ob Perschorn auch der kommenden Bundesregierung angehören wird, ist weiter offen. „Ich stelle mich immer auf alles ein. Mein Job ist es, immer für die Republik Österreich das Beste zu tun“, sagte er Anfang Oktober. Er wolle für das Gemeinwohl und die Republik tätig sein. Das könne er aber auch in der Funktion des Präsidenten der Finanzprokuratur, die er vor seinem Gang in die Übergangsregierung ausgeübt hatte. Als „Anwalt der Republik“ hatte der gebürtige Wiener etwa mit der Aufarbeitung des Hypo-Skandals richtig viel Arbeit. Mediale Bekanntheit erlangte er auch durch seine Tätigkeit bei der Aufarbeitung der Eurofighter-Vergabe.

Wie lange es dauern werde, bis nach der Übergangsregierung wieder eine ordentliche Bundesregierung im Amt ist, wollte Peschorn nicht einschätzen. „Wie lange das dauert, müssen Sie jene Personen fragen, die mit der Regierungsbildung beauftragt sind.“

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