Kritik an Agrar-Buch

Experte Brugger: “Die Bauern laufen ins offene Messer”

(Bild: Christof Birbaumer)

Die "Kampfschrift" des Tiroler Agrar-Juristen Bernd Oberhofer und zweier Uni-Professoren sorgt bei Tirols oberstem Agrar-Experten, LA Andreas Brugger (liste fritz), für Kopfschütteln. Diese Rechtsmeinung sei veraltet. Zudem laufen die Agrarier, die sich auf Oberhofer verlassen, Gefahr, unter einer Kostenlawine zu enden. Auch massive strafrechtliche Folgen für die Bauern sind möglich!

Am Montag veröffentlichte Bernd Oberhofer, Jurist der Plattform Agrar, das Buch "Agrargemeinschaften in Tirol". Darin heißt es, dass im 19. Jahrhundert Agrargemeinschafts-Gründe zu Unrecht an die Gemeinden übergeführt wurden (siehe auch Bericht in der Infobox). Daher wären die späteren Überschreibungen Mitte des 20. Jahrhunderts rechtens gewesen. Oberhofer nennt Servitutenablösungsvergleiche (1847) als Eigentumstitel der Agrargemeinschaften. Die wahren Enteigneten seien also die Landwirte…

Österreichs Verfassungsrichter sahen dies stets anders. "Die Agrarier benutzen diese Kampfthese seit dem 19. Jahrhundert. Vor Gericht hat sie aber noch nie standgehalten", so Brugger. Er wird deutlich: "Bei der Grundbuchanlegung im 18. und 19. Jahrhundert wurde jeder Tiroler Grundbesitzer vorgeladen und geprüft, welche Flächen Privat- oder Gemeindeeigentum sind. Oberhofer müsste beweisen, dass diese Einzelfallprüfungen alle falsch wären, damit er vor Gericht eine Chance hätte." Rechtlich wäre Tirol dann in die Zeit von Napoleon zurückversetzt: "Auf dem Grundbuch basieren Hunderte Höchstgerichts-Urteile, die wären alle nichtig."

Gefährlich wird es, wenn die Bauern auf die Oberhofer-Taktik bauen: "Sollten die Agrarier die Einnahmen aus den Gemeinde-Substanzwerten in die Agrargemeinschaften investieren anstatt an die Gemeinden abzugeben werden die Bauern zur Rückzahlung gezwungen. Geben die Bauern das Geld wissentlich zweckfremd aus, sind sie wegen Untreue dran. Gewinner ist nur Oberhofers Giro-Konto."

von Matthias Holzmann, Tiroler Krone