04.11.2019 20:07 |

Debatte um Klimaschutz

Grüne: „Merkel ist Kanzlerin der Autoindustrie“

Die deutschen Grünen sehen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als „Kanzlerin der Autokonzerne“. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler kritisierte am Montagabend gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass sich Merkel im laufenden Jahr bereits acht Mal mit Vertretern der Autoindustrie getroffen habe, aber nur einmal mit Umwelt- und Klimaverbänden. Er berief sich auf eine Regierungsantwort auf eine schriftliche Anfrage der Grünen.

Die Bundeskanzlerin pflege „im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung“ sowohl Kontakte mit der deutschen Automobilindustrie wie auch mit Umweltverbänden, heißt es zwar in dem Schreiben von Kanzleramts-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU), das AFP vorliegt. Aufgelistet werden dann aber unter Bezugnahme auf eine frühere Anfrage der Linksfraktion acht Treffen mit unterschiedlichen Vertretern deutscher Automobilkonzerne und deren Dachverband VDA.

Dagegen gab es der Liste zufolge nur eine Begegnung am 28. August mit Antje von Broock vom Umweltverband BUND als Vertreterin der Klima-Allianz Deutschland. Allerdings weist Bär darauf hin, diese Liste könnte möglicherweise unvollständig sein, da es keine umfassende Dokumentation solcher Treffen gebe.

„Bundesregierung versagt beim Klimaschutz“
„Kein Wunder, dass die Bundesregierung beim Klimaschutz so krass versagt“, sagte dazu Kindler. Bei Merkel seien „die Türen für die Autobosse immer offen, während die Umweltschützer mit einem Anstandstreffen abgespeist werden“. Die Folge sei, dass die Klimazerstörung weiter gehe „und die Automobilindustrie kann wie beim Dieselskandal lügen und betrügen, ohne dass es Konsequenzen hat“. Gesundheit der Menschen und Klimaschutz blieben dabei auf der Strecke.

Merkel traf am Montagabend erneut Vertreter der Automobilindustrie sowie von Politik und Gewerkschaften. Bei dem neuen Autogipfel ging es vorrangig um die Themen Elektromobilität und Digitalisierung. Umweltverbände hatten im Vorfeld kritisiert, dass sie zu dem Treffen nicht eingeladen wurden. Verbraucherschützer forderten eine Berücksichtigung auch der Interessen der Verbraucher.

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