17.10.2019 13:09 |

„Schlechter als Mays“

Hat Johnsons Brexit-Deal wieder keine Chance?

Wer glaubt, dass es mit dem Abkommen zwischen der EU und Großbritannien in Sachen Brexit getan ist, der irrt gewaltig. Denn: Schon am Samstag könnte das britische Parlament Premierminister Boris Johnson und sämtliche - vermutlich schon etwas erschöpfte - Brexit-Verhandler wieder zurück an den Start schicken. So kündigten bereits die nordirische Unionistenpartei DUP sowie Labour-Chef Jeremy Corbyn an, dem Deal nicht zuzustimmen. Damit schaut es mit einer Mehrheit für Johnsons Brexit-Vertrag wieder einmal schlecht aus ...

Das britische Parlament muss der zwischen der EU und der Regierung in London erzielten Vereinbarung zustimmen. Bisher wurden die regierenden Konservativen im britischen Unterhaus von der DUP unterstützt. Die Tories verfügen über keine eigene Mehrheit. Doch da sich die Nordiren weigern, dem ausgehandelten Abkommen ihre Stimmen zu geben, könnte es schon wieder nichts werden mit dem Brexit.

Labour-Chef lehnt Deal ab
Auch der Chef der größten britischen Oppositionspartei, Jeremy Corbyn, lehnt das neue Brexit-Abkommen ab. „Es scheint, dass der Premierminister einen noch schlechteren Deal verhandelt hat als (seine Amtsvorgängerin) Theresa May“, teilte der Labour-Chef am Donnerstag mit. Das Parlament solle das Abkommen, das Johnson mit der EU ausgehandelt hat, zurückweisen. Es gefährde unter anderem die Sicherheit von Lebensmitteln, den Umweltschutz und die Rechte von Arbeitnehmern.

Corbyn sprach weiters von einem „Ausverkauf“. Das neue Abkommen könne Großbritannien nicht vereinen. Erneut forderte er ein zweites Brexit-Referendum. Die Briten hatten vor etwa drei Jahren mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt.

Johnson glaubt an Zustimmung des Parlaments
Boris Johnson dagegen glaubt an die Zustimmung des Parlaments zu dem Abkommen, sagte EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier am Donnerstag in Brüssel. Johnson selbst twitterte dazu, das Parlament solle „am Samstag den Brexit abschließen, damit wir zu anderen Prioritäten übergehen können“. Ob das die Abgeordneten überzeugt, dürfte allerdings fraglich sein.

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