16.10.2019 10:54 |

„ÖVP unvorstellbar“

Kickl beharrt weiterhin auf Innenressort für FPÖ

Herbert Kickl, unter Türkis-Blau umstrittener Chef des Innenministeriums, hat - wie auch schon FPÖ-Chef Norbert Hofer - einmal mehr betont, dass die Freiheitlichen im Fall von Koalitionsverhandlungen auf das Innenministerium bestehen würden. Es sei für ihn „unvorstellbar“, dass das Ressort an die Volkspartei gehe, und einen Unabhängigen für das Amt müsse man ihm „erst einmal zeigen“: „Den gibt es nicht“, so der frühere Innenminister vor der Präsidialsitzung des Nationalrats am Mittwoch. Auch Hofer hatte am Dienstag erklärt, es sei „extrem wichtig“, dass „dieses Ministerium von einem Rechtspolitiker geführt wird“.

Für Kickl stellt sich die Situation so dar, dass durch das schwache Ergebnis der FPÖ bei der Nationalratswahl eine grundsätzliche Änderung eingetreten sei. Davor sei die Regierung der Plan A gewesen, nun sei es die Opposition und die Regierung nur noch Plan B. Sollte es zu Verhandlungen kommen, werde die FPÖ dennoch klare Forderungen einbringen. Einen Ausbau der direkten Demokratie brauche es „in Windeseile“. Zudem müsse eine ORF-Reform erfolgen.

Seine immer wieder kritisierte Asylpolitik hatte Kickl zuletzt einmal mehr verteidigt, nachdem einige NGOs die unter dem FPÖ-Minister eingerichtete Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) scharf kritisiert hatten.

Kickl sagte dazu, die Forderung nach der Rücknahme der BBU sei „ein weiterer Schritt in Richtung asylpolitischer Ausverkauf der Interessen der österreichischen Bevölkerung.“ Die Flüchtlingsbetreuung und -beratung sei eine „hoheitliche Aufgabe“, wiederholte Kickl seine Argumente. Die Rechtsberatung im Rahmen der BBU erfolge „unabhängig, weisungsfrei und objektiv“. Am 1. Jänner soll die BBU ihre Arbeit aufnehmen, derzeit wird via Ausschreibung ein Geschäftsführer gesucht.

Hofer stellte Kurz die Rute ins Fenster
In Sachen Koalition hatte auch Norbert Hofer, der mit Kickl aktuell die FPÖ-Doppelspitze bildet, bei einer Pressekonferenz am Dienstag aufhorchen lassen: Sollten die Verhandlungen zwischen ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Boss Werner Kogler scheitern, werde er „die Situation im Parteivorstand neu bewerten lassen“: „Parallelverhandlungen wird es mit uns nicht geben.“

Der blaue Parteiobmann hatte Kurz zudem mehr oder weniger die Rute ins Fenster gestellt: „Er kann keine Koalition mehr scheitern lassen.“ Es wäre das dritte Mal, deswegen müsse Kurz sich genau überlegen, mit wem er eine Koalition bildet, so Hofer. „Wir sind aber auch nicht der Last Exit für Kurz, damit er bei den anderen den Preis nach oben treiben kann“, stellte Hofer klar.

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