31.08.2019 06:00 |

VdB sei kein Hindernis

Kickl als Innenminister bleibt Koalitionsbedingung

Für Herbert Kickl ist Kärnten ein Heimspiel, stammt er doch aus der Bergbaustadt Radenthein. War es dieses heimische Terrain, das den Ex-Innenminister im Gespräch mit der Kärntner „Krone“ zu klaren Worten greifen ließ? Unter anderen: Das Innenministerium und seine Person als dessen Chef seien Koalitionsbedingung.

„Das Innenministerium muss auch künftig freiheitlich sein, das ist eine Bedingung an die Adresse der ÖVP. Keinesfalls darf es wieder schwarz werden“, so Kickl. Seine Person an der Spitze dieses Ministeriums sei überdies die „beste aller Varianten“, glaubt der wahlkämpfende Kickl, der auch in Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der ihn ja angeloben müsste, kein Hindernis sieht.

Innenministerium als ,Heimatschutzministerium‘ führen“
„Ich werde vielleicht viele Vorzugsstimmen erhalten, und darüber wird sich der Herr Bundespräsident nicht hinwegsetzen können. Er wird sie akzeptieren müssen, denn er kann nicht nach Willkür agieren, sondern muss sich ganz klar an die Verfassung halten.“ Sollte sein Comeback gelingen, würde er das Innenministerium auch wieder im Sinne eines „Heimatschutzministeriums“ führen. Kickls Sicht des neuen FPÖ-Videos: „Eine satirische Auseinandersetzung mit dem politischen Kernproblem.“

FPÖ-Wahlkampfvideo: Therapiesitzung für Fortsetzung der Koalition

Renaissance der Migrationsproblematik?
Kickl glaubt übrigens, dass die große Zeit der Umweltthemen schon wieder vorbei ist und an die Renaissance der Migrationsproblematik. „Schauen wir, was da auf Lesbos passiert ist oder die neue Linksregierung in Italien. Da müssen wir gewappnet sein.“

Der Ex-Innenminister, der von ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Van der Bellen seines Amtes enthoben worden ist, schlägt eine Änderung der Genfer Flüchtlingskonvention vor. Diese sei aus der Mitte des vorigen Jahrhunderts und nicht mehr zeitgemäß. „Darin gibt es den Begriff des sicheren Drittstaates nicht. Wenn man das ändert, dürfte bei uns gar niemand mehr einen Asylantrag stellen.“

Fritz Kimeswenger, Kronen Zeitung

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