15.10.2019 21:57 |

Briten unter Druck

„Erste Anzeichen“: Brexit-Lösung rückt näher

Unter großem Zeitdruck sind die EU und Großbritannien am Dienstag einer Brexit-Einigung nähergekommen. Es gebe „erste Anzeichen für Fortschritte“, sagte Irlands Regierungschef Leo Varadkar. EU-Unterhändler Michel Barnier berichtete EU-Abgeordneten von Bewegung auf britischer Seite. Ziel war ein Vertragsentwurf bis Mittwoch und eine Entscheidung beim EU-Gipfel am Donnerstag oder Freitag. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte, man werde bis zur letzten Minute für einen geregelten Brexit arbeiten.

Außenminister Alexander Schallenberg zufolge hat Barnier beim EU-Rat der Europaminister in Luxemburg am Dienstag „großen Optimismus“ in Hinblick auf eine Einigung auf ein Brexit-Abkommen mit Großbritannien gezeigt. „Im Grunde genommen wollen wir bis zum Europäischen Rat etwas auf dem Tisch liegen haben“, bestätigte er. Man wolle wissen, wo man stehe, und dafür brauche es einen „Deal“.

Schallenberg verwies erneut darauf, dass noch 16 Tage Zeit blieben bis zum geplanten Brexit am 31. Oktober. „Wenn diese Zeit nicht genutzt wird, dann kommt es zu einem ,Hard Brexit‘ und das wollen wir im Grunde genommen vermeiden“, so der Außenminister. „Aber: Großbritannien muss uns entgegenkommen und Fakten auf den Tisch legen“, stellte er fest.

Die Zeit für einen geordneten Brexit mit einer Vereinbarung über die künftigen Beziehungen wird knapp. Premierminister Boris Johnson will, dass Großbritannien am 31. Oktober die EU verlässt. Die Details einer Einigung sollen beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel vereinbart werden, bevor am Samstag das britische Parlament darüber abstimmen soll.

Frankreich: „Zeit alleine ist keine Lösung“
Frankreich ist bereit, eine erneute Verschiebung des Brexit-Termins am 31. Oktober zu diskutieren. Aber eine längere Frist werde die Probleme nicht beseitigen, sagte Europaministerin Amelie de Montchalin. „Zeit allein ist keine Lösung.“ Nötig sei ein „signifikanter politischer Wechsel“ in Großbritannien, um eine Diskussion über eine Fristverlängerung aufzunehmen. Ein solcher Wechsel könne die Aussicht auf eine Wahl oder ein Referendum sein, „etwas, das die politische Dynamik verändert“.

Die deutsche Kanzlerin Merkel stellte klar, man werde bis zur letzten Minute verhandeln, um ein Ergebnis zu erzielen. Allerdings wirke eine Lösung für die irische Grenze wie eine Quadratur des Kreises, sagte sie.

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