08.10.2019 19:44 |

Gipfel ohne Ergebnis

Weiter Streit um Verteilung von Bootsflüchtlingen

Die vom deutschen Innenminister Horst Seehofer verhandelte Übergangslösung zur Rettung und Verteilung von Bootsflüchtlingen kommt nicht voran. Bei dem EU-Innenministertreffen am Dienstag in Luxemburg habe sich kein Staat der Einigung zwischen Deutschland, Frankreich, Italien und Malta von vor zwei Wochen angeschlossen, erklärte Seehofer nach den Gesprächen. Einen festen Verteilmechanismus gibt es somit nicht. Die vier Länder seien „tendenziell unter sich geblieben“, sagte auch Österreichs Innenminister Wolfgang Peschorn.

Seehofer hatte sich vor zwei Wochen mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und Malta auf eine Übergangslösung zur Verteilung von Bootsmigranten geeinigt - allerdings nur von jenen aus dem zentralen Mittelmeer, die nach Italien und Malta gebracht werden. Vor der Einigung mussten die Menschen oft tagelang an Bord von Rettungsschiffen ausharren, weil sie nicht in die italienischen und maltesischen Häfen einfahren durften. Seehofer hatte ursprünglich die Hoffnung geäußert, dass zwölf bis 14 Länder mitmachen. Davon ist man derzeit allerdings weit entfernt.

Nach dem Treffen am Dienstag erklärte Seehofer, einige Länder, die in der Vergangenheit schon Bootsmigranten aufgenommen hätten, hätten sich „positiv geäußert“ - etwa Luxemburg, Portugal und Litauen. Andere Staaten seien so sehr durch Migration belastet, dass sie keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen könnten, etwa Griechenland und Spanien. Länder wie Polen und Ungarn wollten ohnehin keine Migranten aufnehmen, andere Staaten wiederum hätten nach „weiteren Einzelheiten“ gefragt. Deshalb werde die EU-Kommission am 11. Oktober eine Konferenz zur technischen Umsetzung der Vereinbarung veranstalten.

Peschorn fordert Fokus auch auf östliche Mittelmeerroute
Peschorn sagte nach den Gesprächen in Luxemburg, die kritischen Stimmen seien - wie schon im Vorfeld - laut geblieben. „Ich habe in die Diskussion eingebracht, dass man sich nicht nur die zentrale Mittelmeerroute anschaut, sondern in der Beurteilung den gesamten Mittelmeerraum einbezieht. Uns ist ja immer vor allem die östliche Mittelmeerroute von Bedeutung“, sagte er mit Verweis auf entsprechende neue Flüchtlingsbewegungen in der Region, die vor allem Bulgarien, Griechenland und Zypern zusetzen.

Grundsätzlich meinte Peschorn, allen EU-Staaten gehe es gemeinsam darum, dass es keinen Raum für Schlepperei geben dürfe. „Mir persönlich ist es allerdings wichtig, dass wir da jetzt endlich auch Fortschritte machen, und dazu gehört auch, dass die Außengrenze beschützt wird.“ Gleichzeitig gehöre alles unternommen, um Menschen, die in Not sind, zu retten. „Das bedeutet aber nicht automatisch, dass sie dann verteilt werden.“

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