Parlamentswahlen
Portugal: Sozialisten vorne, aber keine „Absolute“
Anders als in anderen EU-Ländern gibt in Portugal die Linke weiter und sogar gestärkt den Ton an. Die Sozialistische Partei (PS) von Ministerpräsident Antonio Costa errang am Sonntag bei der Parlamentswahl im früheren Euro-Krisenland einen klaren Sieg. Nach Auszählung aller Wahlbezirke erhielt die PS 36,65 Prozent der Stimmen. Das sind knapp viereinhalb Prozentpunkte mehr als bei der vergangenen Parlamentswahl vor vier Jahren. „Die PS hat ihre Position in Portugal gestärkt“, rief Costa in seiner Siegesrede in einem Hotel in Lissabon vor Hunderten von Anhängern, die laut jubelten und „Sieg, Sieg, Sieg“ skandierten (siehe Video oben).
Die stärkste Oppositionskraft, die konservative Sozialdemokratische Partei (PSD), bisher stärkste Fraktion im Parlament, musste sich mit 27,9 Prozent begnügen und hat statt 89 künftig nur noch 77 Sitze. Rechtspopulistische Parteien spielen in Portugal, anders als weiten Teilen Europas, keine wichtige Rolle.
Erholung der Wirtschaft
Seit Costa im Herbst 2015 an die Macht kam, hat Portugal eine starke wirtschaftliche Erholung erlebt. Die Wähler honorierten das nun: Die Zahl der sozialistischen Abgeordneten wird sich von bisher 86 auf mindestens 106 erhöhen. Die erhoffte absolute Mehrheit von mindestens 116 der 230 Sitze verpasste die PS aber. Costa wird somit in den kommenden vier Jahren weiterhin auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen sein.
Seit 2015 Minderheitsregierung der Sozialisten
In der ablaufenden Legislaturperiode war der 58 Jahre alte gelernte Jurist seit 2015 ohne formelle Koalitionsbildung vom marxistischen Linksblock (BE) und dem grün-kommunistischen Bündnis CDU unterstützt worden. Vor der Abstimmung habe es aber „keine Kontakte mit anderen Parteien“ über die Bildung der künftigen Regierung gegeben, versicherte Costa am Sonntag.
„Stabilität garantiert“
Der BE kam auf 9,67 Prozent, das Bündnis CDU auf 6,46 Prozent. Costa begrüßte die Konsolidierung der bisherigen Partner und sagte, für die nächsten vier Jahre sei „Stabilität garantiert“. Die letzten vier Parlamentssitze werden nach Auszählung der Stimmen der Briefwähler erst in den nächsten Tagen vergeben. Costa signalisierte, auch mit der Umweltschutzpartei Volk-Tiere-Natur (PAN) sprechen zu wollen. Er werde das Staatsdefizit weiter abbauen und den Schuldenberg des Landes verringern, sagte er.
Sozialisten wegen guter wirtschaftlicher Entwicklung im Vormarsch
Anders als sozialdemokratische oder sozialistische Parteien in anderen EU-Ländern liegen die portugiesischen Sozialisten dank einer guten wirtschaftlichen Entwicklung in der Wählergunst vorn. Nach einer schweren Schuldenkrise befindet sich Portugal seit einigen Jahren wirtschaftlich wieder im Aufschwung. Mit einem Hilfspaket von 78 Milliarden Euro hatten die EU und der Internationale Währungsfonds Portugal 2011 vor dem Bankrott bewahrt. Die Konservativen führten das Land aus der Krise, sie wurden aber 2015 wegen der strengen Sparpolitik abgewählt.
Nach seinem Amtsantritt vor vier Jahren beendete Costa den rigorosen Sparkurs der Vorgängerregierung: Er nahm Einschnitte bei den Löhnen im öffentlichen Sektor und bei den Pensionen zurück, gleichzeitig profitierte er von der guten Konjunktur, um die Verschuldung zurückzufahren.
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