03.10.2019 07:52 |

„Wollen einen Deal“

Brexit-Vorschlag: Juncker sieht „Fortschritte“

Akzeptiert die EU das „endgültige Angebot“ Londons über einen neuen Brexit-Vertrag? Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte sich nach einem Telefonat mit dem britischen Premier Boris Johnson vorsichtig optimistisch. In den Vorschlägen (siehe Video oben) steckten „positive Fortschritte“, erklärte der Luxemburger. Doch blieben auch „problematische Punkte“. Dies erfordere Arbeit in den kommenden Tagen. Treffen der Verhandlungsteams seien bereits angesetzt. „Wir wollen einen Deal“, hieß es weiter. Daran werde die EU rund um die Uhr arbeiten.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte am Mittwochabend, es bleibe viel Arbeit, um die drei Ziele des „Backstops“ zu bewahren: keine Grenzanlagen, ein gemeinsamer Wirtschaftsraum auf der irischen Insel und Schutz des EU-Binnenmarkts. „Wir werden weiter arbeiten, um eine Einigung zu erreichen“, sagte Barnier. "No-Deal wird niemals die Wahl der EU sein, niemals.“

Keine Kontrollen an der Grenze, aber im Landesinneren
Als „Backstop“ wird die Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland im EU-Austrittsabkommen bezeichnet. Johnson fordert, dass sie gestrichen wird. Der Premier hatte am Mittwoch bei seiner Abschlussrede zum Tory-Parteitag in Manchester Pläne vorgelegt, wie Grenzkontrollen auf der irischen Insel auch ohne diese Garantie vermieden werden können. Bei diesem Ersatz handelt es sich allerdings um eine komplizierte Regelung, die Kontrollen in Häfen bzw. weiter im Landesinneren vorsehen. Dies hielt Brüssel bisher für nicht machbar.

Ein weiterer Punkt des neuen Vorschlags betrifft die Gültigkeit von EU-Standards für Agrarprodukte und andere Waren in Nordirland. Das ist der EU wichtig, um ihren Binnenmarkt zu schützen. Allerdings will Johnson die Entscheidung, wie lange das gilt, in die Hand des nordirischen Regionalparlaments legen. Die Volksvertreter sollen alle vier Jahre entscheiden, ob es dabei bleibt.

Nordirisches Parlament könnte Regelung kippen
Der Vorschlag ist für die EU schwierig. Dass die nordirische Vertretung immer neu über die Regelung abstimmen soll, könnte auf eine Befristung der Garantie einer offenen Grenze hinauslaufen, die Brüssel immer vermeiden wollte. Bis zum „Showdown“ beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober bleibt nicht mehr viel Zeit, um im alles unter Dach und Fach zu bringen.

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