Burgenland-Wahl

FP drängt auf die baldige Abschaffung des Proporzes

Burgenland
25.05.2010 14:42
Die Freiheitlichen pochen weiterhin vehement auf die Abschaffung des Proporzes – dies wäre die wichtigste Bedingung bei etwaigen Verhandlungen nach dem Wahlsonntag, erklärte Landesparteisekretär Geza Molnar am Dienstag in Eisenstadt. Auch das Bleiberecht, die Schulversuche und die Grundsicherung seien Themen mit äußerst wenig Verhandlungsspielraum. "Das Bleiberecht kommt für uns nicht infrage", betonte Molnar.

"Die alles entscheidende Frage wird die Abschaffung des Proporzes", so der Landesparteisekretär. Er pochte darauf, das zum Jahresende gescheiterte Verfassungspaket sofort nach der Landtagswahl wieder zu diskutieren und den Antrag "eins zu eins" in den Landtag einzubringen. Von der VP erwartet sich Molnar jetzt "klare Aussagen", ansonsten "läuft sie Gefahr, dass sie sich selbst aus dem Spiel nimmt".

Keine Vorgespräche über Bündnisse nach der Wahl
Dass es bereits vor dem 30. Mai Absprachen zu einem FP-SP-Pakt oder umgekehrt mit Grünen und VP gebe, bestritt der Landesparteisekretär: "Beides entspricht nicht den Tatsachen." Nun gelte es das Wahlergebnis abzuwarten: "Wir sind bereit, mit allen zu sprechen." Als "Steigbügelhalter" für den Landeshauptmann oder sich für Positionen kaufen zu lassen, hierfür stehe man allerdings nicht zur Verfügung, betonte er. Molnar übte zudem wie die Grünen Kritik am "Vorzugsstimmenwahlkampf" der SP (siehe Infobox) und pochte auf eine Änderung der Wahlrechtsordnung: "Das ist eine riesengroße Schweinerei."

Mit dem bisherigen Verlauf des Wahlkampfs zeigte sich Molnar "sehr zufrieden". Bis Samstag werde man noch kämpfen, um die Ziele – ein zweistelliges Ergebnis und das Brechen der SP-Absoluten – zu erreichen.

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