30.09.2019 06:00 |

„Krone“-Kommentar

Ohne Kurz geht gar nichts - aber was geht mit ihm?

Ein historischer Erfolg: Das erste Mal seit Bruno Kreisky und den Seriensiegen der SPÖ hat die ÖVP zweimal hintereinander eine Wahl gewonnen. Und nie zuvor war der Abstand zum Zweitplatzierten so groß - ohne Kurz geht diesmal gar nichts. Aber was geht mit ihm?

Der vergangene Wahlkampf hat eher den Zustand der Parteien untereinander und ihr Gefühlsleben miteinander zum Ausdruck gebracht, als Themen. „Politik darf nicht Unterhaltungsware werden, sonst findet sie woanders statt“, meint der Wiener SPÖ-Stadtrat Peter Hacker in einem Gespräch, und er hat recht. Viel wurde über Ibiza, Schreddern, Gartenzäune und Südfrankreich-Urlaube diskutiert. Andere Themen kamen zu kurz, wären da nicht die Klimaveränderung und Greta Thunbergs Atlantiküberquerung.

Das Klima ist neben Kurz eben auch ein Wahlsieger, allein gerettet wird es dadurch nicht. Aber es gibt einen eindeutigen Auftrag zu nachhaltigeren Programmen. Den Grünen hat das Erfolg gebracht. Was wird jetzt umgesetzt werden? Zuletzt wurden Stimmen laut, die meinten, hätte sich eine Partei für den Verbleib der Expertenregierung um Kanzlerin Bierlein eingesetzt, hätte auch diese großen Erfolg haben können.

Ihre selbst auferlegte Zurückhaltung und das Konzentrieren auf die bestmögliche Verwaltung des Landes brachte ihr hohe Sympathiewerte. Ein guter Kontrast zu den kurzfristigen Showeffekten des Wahlkampfes. Aber eben die großen Reformen können nicht im Übergang stattfinden, dazu braucht es eine stabile Regierung.

Kurz hat jetzt noch einmal eine Chance dafür bekommen, Experimente wird er diesmal vermeiden. Herausforderungen gibt es genug. Die Konjunktur verlangsamt sich, die EZB steuert mit freigiebiger Geldpolitik entgegen, löst damit aber soziale Spannungen aus. Wohnen hat sich enorm verteuert, weil das Lohnniveau mit der Immobilienspekulation nicht mithalten kann. Hier muss man rigoroser eingreifen und mehr ausgleichen. Dazu muss sich eine neue Koalition bekennen. Sebastian Kurz hat die Wahl, seine Möglichkeiten dafür haben sich vergrößert.

Christoph Dichand

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