29.09.2019 09:03 |

Jubiläumsdemo

Erneut Ausschreitungen in Hongkong

Nach einer friedlichen Kundgebung von Zehntausenden Menschen zum fünften Jahrestag der „Regenschirm-Bewegung“ in Hongkong ist es am Samstag erneut zu Zwischenfällen mit radikalen Aktivisten gekommen. Die Polizei ging nahe dem Parlamentsgebäude mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen Demonstranten vor, die Brandsätze geworfen hatten.

Zur gleichen Zeit endete im Tamar-Park eine friedliche Kundgebung, die an den Beginn der Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungsregion im September 2014 erinnerte.

Mit Schirmen gegen Pfefferspray
Die „Regenschirmbewegung“ erhielt ihren Namen von den Schirmen, die die Demonstranten damals gegen Sonne, Regen und das Pfefferspray der Polizei einsetzten. Über Wochen legten die Aktivisten mit Straßenblockaden Teile der asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole lahm. Auslöser war die Entscheidung der Führung in Peking, nur handverlesene, pekingtreue Kandidaten für in Aussicht genommene Wahlen aufstellen zu wollen.

Aus Anlass des Jahrestages verkündete der Anführer der Bewegung, Joshua Wong, im November bei den Lokalwahlen antreten zu wollen. Es gebe „keinen Grund“, warum er disqualifiziert werden könnte, sagte der 22-Jährige. So sei er heute alt genug und habe bisher keine Haftstrafe von mehr als drei Monaten erhalten. Wegen seiner Beteiligung an der „Regenschirm-Bewegung“ hatte Wong zwei Monate Haft absitzen müssen, er war im Juni freigekommen.

Bis zu 300.000 Demonstranten
An der Kundgebung im Tamar-Park nahmen nach Angaben der Organisatoren 200.000 bis 300.000 Menschen teil. Schätzungen der Polizei lagen zunächst nicht vor, fallen in Hongkong aber meist extrem niedrig aus. Bei dem Polizeieinsatz am Parlamentsgebäude rückten Einsatzkräfte auf der Harcourt Road vor und räumten Straßenblockladen weg, während sich die Demonstranten zurückzogen. Der Wasserwerfer hatte wieder blau versetztes Wasser versprüht, um Aktivisten zu markieren.

Seit fünf Monaten demonstrieren die Hongkonger wieder gegen ihre Regierung und den wachsenden Einfluss der chinesischen Führung auf Hongkong. Sie fordern eine unabhängige Untersuchung von Polizeigewalt und freie Wahlen. Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie mit einem eigenen Grundgesetz nach dem Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber - anders als die Menschen in der Ein-Parteien-Diktatur der Volksrepublik - mehr Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um die sie jetzt fürchten.

„Menschen für langen Kampf gerüstet“
Die „Regenschirm-Proteste“ waren - verglichen mit den aktuellen Demonstrationen, bei denen es immer wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei kommt - gemäßigter. „Die Menschen sind gerüstet für einen langen Kampf“, sagte die Demonstrantin Yuan der Nachrichtenagentur AFP, die die „Regenschirm-Proteste“ vor fünf Jahren noch weitgehend aus der Ferne beobachtet hatte. Das Verhalten der Polizei sei ein Auslöser für die Leute, jetzt auf die Straße zu gehen, erklärte die 29-jährige Ingenieurin. Eine weitere Demonstrantin namens Chan sagte AFP: „Wenn man auf die friedliche Regenschirmbewegung zurückblickt, gab es überhaupt keine Erfolge.“ Hätten die Ziele gewaltfrei erreicht werden können, wären keine radikaleren Ansätze vonnöten gewesen, fügte die 20-jährige Studentin hinzu.

Die Demokratie-Bewegung hatte am Freitag mit den vorerst auf vier Tage angelegten Demonstrationen begonnen. Die Aktivisten wollen vor den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China am Dienstag ein Zeichen gegen Peking setzen.

Auslieferungsgesetz verhindert
Die Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone hatten sich anfänglich gegen ein geplantes Gesetz gerichtet, das Überstellungen von Verdächtigen an Festland-China vorsah. Unter dem Druck der Demonstranten zog die Regierungschefin Carrie Lam das Gesetz zurück. Mittlerweile richten sich die Proteste aber generell gegen die pekingtreue Führung in Hongkong und die Beschneidung der Demokratie.

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