16.09.2019 16:06 |

Afrika-Spenden

Ex-Grünen-Stadtrat bringt Partei in Bedrängnis

Kurz vor der Nationalratswahl geraten nun die Grünen wegen Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Bedrängnis. Es geht um eine Anzeige gegen den ehemaligen Wiener Gemeinderatsabgeordneten Christoph Chorherr im Zusammenhang mit Spenden für ein Schulprojekt des Grünen-Politikers in Afrika. Unter den Spendern waren auch mehrere Immobilienunternehmen. Es geht um mehrere Hunderttausend Euro. Der Verdacht der Oppositionsparteien: Es soll gefällige Flächenwidmungen im Austausch für Spenden an den Grünen-nahen Verein S2arch gegeben haben.

Chorherr selbst hat Vorwürfe, dass damit Entscheidungen beeinflusst worden sein könnten, immer zurückgewiesen. Eine Anzeige gegen den bekannten Grünen-Politiker setzte jedoch ein Verfahren in Gang, wobei der Verdacht des Amtsmissbrauch, der Bestechung bzw. der Bestechlichkeit im Raum steht.

Anonyme Anzeige auch gegen Magistratsbeamten
Entgegen ersten Meldungen aus dem Rathaus, wonach unter den insgesamt acht verdächtigen Personen, gegen die ermittelt wird, kein Mitarbeiter der Flächenwidmungsabteilung (MA 21) sei, heißt es nun, dass es doch Erhebungen gegen einen Magistratsbeamten gebe. Hier handle es sich um eine anonyme Anzeige.

Ob es sich bei dem Beamten um den Leiter der Flächenwidmungsabteilung handelt, darüber könne nur die Ermittlungsbehörde Auskunft geben, wurde im Büro von Vizebürgermeisterin und Planungsstadträtin Birgit Hebein betont. Man sei jedenfalls an einer lückenlosen Aufklärung sehr interessiert, hieß es.

Grüne orten Ablenkungsmanöver der ÖVP
Die Opposition nahm die jüngsten Entwicklungen zum Anlass, aktiv zu werden. Die ÖVP kündigte eine Dringliche Anfrage an Hebein an, die NEOS einen Sondergemeinderat. Der grüne Klubchef David Ellensohn ortete schlicht ein Ablenkungsmanöver der ÖVP, die „bis zum Hals“ in einem Spendenskandal stecke, wie er befand. Wer den Grünen hingegen vorwerfe, auch nur einen einzigen Euro rechtswidrig angenommen zu haben, müsse umgehend mit einer Klage rechnen.

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