06.09.2019 16:13 |

Nach Kickls BVT-Plänen

Grüne wollen keine „ÖVP- oder FPÖ-Netzwerke“ mehr

Die teils verfassungswidrigen Umbaupläne von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) für das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sorgen weiterhin für Wirbel. Peter Pilz von der Liste JETZT sieht sich nach der Veröffentlichung der freiheitlichen Pläne durch die „Krone“ am Freitag bestärkt: „Mein Verdacht, dass Kickl aus dem BVT eine FPÖ-Stasi machen wollte, bestätigt sich jetzt“, so Pilz. Auch die Grünen sehen „jedes Vertrauen verspielt“ und fordern ein Innenministerium „ohne ÖVP- oder FPÖ-Netzwerke“.

„Die veröffentlichten Pläne eines Überwachungsstaats in Österreich zeigen einmal mehr - Kickl war und ist als Innenminister untragbar“, sagte Ewa Ernst-Dziedzic, grüne Bundesrätin und Nationalratswahlkandidatin am Freitag. „Jetzt ist auch klar, wieso der aktuelle Minister Wolfgang Peschorn auf eine sofortige Reform des BVT drängt: Die Überwachungsfantasien von Kickl sind weiterhin eine Gefahr für die nationale Sicherheit“, sagte sie weiter. „Wer in einem demokratischen Staat groß angelegte Späh- und Lauschangriffe plant, hat jedes Vertrauen verspielt.“

„Hat in einem Rechtsstaat nichts verloren“
Das hätte bereits nach dem Einstellen der Zusammenarbeit durch ausländische Geheimdienste klar sein müssen, führte Ernst-Dziedzic aus und forderte dringend umfassende Aufklärung. In Zukunft müsse es ein Innenministerium geben, „das im Interesse der Menschen handelt und nicht im Würgegriff der beiden Regierungsparteien“. Peter Pilz forderte Peschorn auf, die Pläne zum Aufbau eines Kickl-Überwachungsstaates vorzulegen: „Massenüberwachungen, Ausschaltung der richterlichen Kontrolle, Parteispitzelsysteme - das sind totalitäre Überwachungsinstrumente, die in einem Rechtsstaat nichts verloren haben.“

„Österreich vor FPÖ-Stasi schützen“
Pilz möchte zudem wissen, wie weit FPÖ-Chef Norbert Hofer „in die FPÖ-Stasi-Pläne eingeweiht“ war. Sollte es keine befriedigende Antwort auf diese Fragen geben, werde er am Montag ein Verlangen auf Ergänzung der Tagesordnung des kommenden Nationalen Sicherheitsrats an die Bundeskanzlerin senden. „Dann werden wir dort die Bundesregierung beraten, wie Österreich vor einer FPÖ-Stasi geschützt werden kann“, sagte er.

FPÖ ortet „Verschwörungstheorien“
Die FPÖ wehrte sich nach den Berichten über BVT-Dokumente am Freitag gegen die „Skandalisierungspropaganda, wonach Innenminister Herbert Kickl quasi im Alleingang und, so wird suggeriert, auch ,höchstpersönlich‘ irgendwelche Büros, Wohnungen oder Autos verwanzen wolle“, wie der freiheitliche Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein erklärte. Seiner Meinung nach entspringen diese Vorwürfe „dem dringlichen Wunsch, drei Wochen vor der Stimmabgabe von publizistischer Seite den Wahlkampf doch noch beeinflussen zu können“.

„Verschwörungstheorien zum Zwecke der Skandalisierung werden einerseits die Republik nicht sicherer machen und auf der anderen Seite auch die Notwendigkeit einer umfassenden Reform des österreichischen Nachrichtendienstes nicht infrage stellen können“, sagte Jenewein. „Eine solche wird im Übrigen auch von vielen nationalen, aber auch internationalen Experten ausdrücklich gefordert und unterstützt“, betonte er.

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