29.08.2019 10:56 |

Neuwahl abgewendet

Präsident stimmt zu: Conte darf regieren

Nach dem Rücktritt ist vor dem Amtsantritt: Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat nach den erfolgreichen Beratungen der letzten Tage zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) den scheidenden Ministerpräsidenten Giuseppe Conte mit der Bildung einer Regierung beauftragt. 

Conte habe am Ende eines einstündigen Gesprächs mit dem Staatsoberhaupt den Auftrag „mit Vorbehalt“ angenommen, teilte der Generalsekretär im Quirinal, dem Sitz des Präsidenten, Ugo Zampetti, mit. Der parteilose Conte will jetzt prüfen, ob die Bedingungen für den Aufbau einer tragfähigen Koalition aus der bisher regierenden Fünf-Sterne-Bewegung und der oppositionellen PD vorhanden sind.

Ein Experiment beendet, ein weiteres startet nun
Der 55-jährige Conte hatte seit Juni 2018 ein Kabinett aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega geleitet, das vergangene Woche wegen Unstimmigkeiten zwischen den beiden Koalitionspartnern in die Brüche gegangen war. Conte rechnete während seiner Rücktrittsrede mit Lega-Chef Matteo Salvini ab und meinte: „Ich breche dieses Experiment ab.“

Nun beginnt er das nächste Experiment. Denn die Fünf-Sterne-Bewegung und die PD waren bis vor Kurzem verfeindet. Schon zwei Anläufe zu einer möglichen Zusammenarbeit waren 2013 und 2018 gescheitert. Kritiker behaupten, dass die einzige Klammer, die die beiden Parteien zusammenhalte, der Wunsch der Abgeordneten sei, Neuwahlen abzuwenden. Denn den meisten von ihnen würde die Abwahl drohen und beide Parteien müssten bei Neuwahlen mit Stimmenverlusten zugunsten der Lega um Salvini rechnen.

„Regierung im Zeichen des Neuen“
Conte selbst kündigte am Donnerstag an, eine „Regierung im Zeichen des Neuen“ auf die Beine zu bringen. Italien erlebe eine „heikle Phase“ und müsse die Ungewissheit infolge der Regierungskrise überwinden. Das neue Kabinett müsse sich sofort an die Arbeit machen, um ein Budget zu verabschieden. Die Regierung werde sich dafür einsetzen, dass Italien eine Protagonistenrolle in Europa spiele. Wirtschaftswachstum, soziale Entwicklung, Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes und die Umwelt seien die Schwerpunkte, auf die das neue Regierungsprogramm setzen müsse, erklärte Conte.

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