Fünf Sterne & PD einig

Italien bekommt neue Regierung ohne Salvinis Lega!

Paukenschlag in Italien! Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische Oppositionspartei PD haben sich auf eine gemeinsame Regierung für Italien geeinigt - und auch auf den bisherigen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte als alten und neuen Premier. Das teilte der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi di Maio, am Mittwochabend in Rom nach einem Treffen mit Staatspräsident Sergio Mattarella mit. Salvini, der Neuwahlen anstrebte und daher die Zusammenarbeit mit den Fünf Sternen beendete, hat also zu hoch gepokert und muss in die Opposition zurückkehren.

Der Chef von Italiens rechter Lega und scheidende Innenminister hat bereits den „Postenschacher“ scharf kritisiert, der im Rahmen der Regierungsverhandlungen zwischen dem Ex-Partner Fünf Sterne und den oppositionellen Sozialdemokraten (PD) im Gange sei. Das einzige „Klebemittel“ der beiden ungleichen Parteien sei der „Hass“ gegen ihn und seine Lega, kritisierte Salvini.

(Bild: AFP)

Di Maio: „Suchen lediglich nach Lösungen für Probleme des Landes“
Luigi Di Maio bestätigte am Mittwoch nach seinen Konsultationen mit Staatschef Sergio Mattarella, dass seine Gruppierung zur Koalition mit den Sozialdemokraten bereit sei. „Wir entziehen uns unserer Verantwortung nicht“, sagte Di Maio. Der 33-Jährige erklärte, seine Bewegung wolle das Versprechen halten, das sie den Italienern gemacht hätten.

Luigi Di Maio (Fünf Sterne) und Giuseppe Conte (rechts)

(Bild: APA/AFP/Filippo Monteforte)

„Wir sind eine postideologische politische Kraft, die weder rechts noch links ist, sondern lediglich nach Lösungen für die Probleme des Landes sucht. Rechts und links sind überholte Schablonen“, sagte Di Maio. Sein Ziel sei die Umsetzung des Regierungsprogramms, dem sich die Bewegung bereits in den vergangenen 14 Monaten verpflichtet gefühlt habe.

Di Maio betonte, dass seine Partei am parteilosen Giuseppe Conte als Premier der neuen Regierung festgehalten habe. Conte sei ein Mann von „großem Mut“, der im ausschließlichen Interesse Italiens arbeite. „Er ist der Garant für die Umsetzung unseres Programms“, sagte der scheidende Vizepremier. Auch die PD habe eingewilligt, Conte als Premier zu unterstützen.

PD-Chef Nicola Zingaretti (Mitte) mit führenden Mitgliedern der Sozialdemokraten

(Bild: AP)

Angebot der Lega dankend abgelehnt
Di Maio erklärte, die Lega habe ihm den Premierposten und die Weiterführung der gemeinsamen Koalition angeboten, die Italien seit Juni 2018 regiert hatte. Er bedankte sich für das Angebot, er habe jedoch keine diesbezüglichen Ambitionen. Er denke nur an das Beste für Italien.

Sergio Mattarella

(Bild: AFP/ANSA)

Mit dem Treffen mit der Delegation der Fünf-Sterne-Bewegung ist Mattarellas zweitägige Konsultationsrunde zu Ende gegangen. Erwartet wird, dass der Präsident dem vergangene Woche zurückgetretenen Conte einen neuen Auftrag zur Regierungsbildung erteilen wird. Dieser ist am Donnerstag um 9.30 Uhr zu einem Gespräch beim Staatschef geladen.