14.08.2019 09:03 |

Demos unterbunden

Hongkong: Flughafen erwirkt einstweilige Verfügung

Nach massiven Störungen des Flugverkehrs durch Protestaktionen hat der internationale Flughafen von Hongkong am Mittwoch eine einstweilige Verfügung gegen Demonstranten erwirkt. Damit sollen „Personen davon abgehalten werden, rechtswidrig und vorsätzlich die korrekte Nutzung des Flughafens zu behindern oder stören“, hieß es. Zudem wurden Proteste oder Demonstrationen außer in dafür freigegebenen Bereichen auf dem Gelände des Flughafens verboten. Der Flugbetrieb lief indes wieder an.

Nach den Protestaktionen, die an den vergangenen zwei Tagen zu Flugausfällen geführt hatten, lief der Flugbetrieb am Mittwoch wieder an. Zwar wurden noch immer viele Flüge als gestrichen angezeigt, Dutzende Flieger starten aber am Morgen und der Flughafen begann damit, den Rückstau der vergangenen zwei Tage abzuarbeiten. Der Flughafen ist das zentrale Drehkreuz für Langstreckenflüge über China und Südostasien.

Kaum Demonstranten, Hunderte Reisende
Am frühen Mittwochmorgen harrten nur noch wenige Protestierende in dem Gebäude aus, in dem sich zuvor Tausende schwarz gekleidete Demonstranten befunden hatten. Augenzeugen zufolge öffneten Check-in-Schalter wieder und es bildeten sich davor Schlangen Hunderter gestrandeter Reisender. Arbeiter reinigten unterdessen das Gebäude von Blut und beseitigten Trümmer.

Die Polizei warf den Demonstranten vor, sie hätten einen Besucher und einen Journalisten angegriffen. Vonseiten der Protestierenden hieß es, bei dem einen Mann habe es sich um einen chinesischen Agenten gehandelt, der andere sei ein Reporter der chinesischen Zeitung „Global Times“ gewesen. Die Polizei nahm fünf Personen fest, damit steigt die Zahl der Inhaftierten seit Beginn der Proteste auf über 600.

Demos nun schon seit mehr als zwei Monaten
In Hongkong kommt es seit mehr als zwei Monaten immer wieder zu massiven regierungskritischen Protesten, die regelmäßig mit Ausschreitungen enden. Auslöser war ein - inzwischen auf Eis gelegter - Gesetzesentwurf der Regierung zur erleichterten Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China. Die Proteste entwickelten sich dann aber zu einer breiteren Bewegung.

China bringt Truppen in Stellung
Angesichts der anhaltenden regierungskritischen Proteste in Hongkong wies US-Präsident Donald Trump darauf hin, dass China aktuell Truppen an der Grenze zu der Metropole in Stellung bringt. Darüber sei er von den US-Geheimdiensten informiert worden, schrieb Trump auf Twitter. Alle Parteien sollten in dieser Lage Ruhe bewahren und für Sicherheit sorgen.

Kurz zuvor hatte Trump vor Journalisten im Hinblick auf die angespannte Lage gesagt: „Ich hoffe, niemand wird verletzt. Ich hoffe, niemand wird getötet.“

Verschiedene Medien hatten zuletzt über eine zunehmende Präsenz chinesischen Militärs an der Grenze zu Hongkong berichtet. Zu Beginn der Woche verbreiteten auch Staatsmedien Videos von gepanzerten Fahrzeugen der paramilitärischen Polizei, die in Shenzhen an der Grenze zusammengezogen wurden. Es habe sich um eine Übung gehandelt, hieß es dazu.

Hongkonger fürchten um Privilegien
Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Diese Rechte sehen viele nun in Gefahr.

Chinas Regierung hatte zuletzt immer energischer gemahnt, die Ordnung in der Sonderverwaltungszone wiederherzustellen und die Gewalt zu beenden.

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