05.08.2019 13:51 |

„Extrem gefährlich“

Proteste und Generalstreik: Chaos in Hongkong

In Hongkong haben die anhaltenden Proteste gegen Regierungschefin Carrie Lam und den Einfluss der chinesischen Führung mit einem Generalstreik einen Höhepunkt erreicht. Nach einem erneuten Wochenende mit Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten stürzte am Montag die Sonderwirtschaftszone ins Chaos. Lam wandte sich zum ersten Mal seit zwei Wochen an die Öffentlichkeit und warnte, die Proteste seien eine Herausforderung für die Souveränität Chinas und würden eine „extrem gefährliche Situation“ heraufbeschwören.

Zuvor waren Bus- und Bahndienste eingestellt worden, Demonstranten blockierten Gleise und Bahnhöfe. Auf den Straßen bildeten sich lange Staus, Pendler kamen nicht zur Arbeit. Am Flughafen mussten mehr als 200 Flüge gestrichen werden.

Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Protestierer vor und nahm Dutzende Menschen fest. Trotzdem sollen die Demonstrationen laut den Organisatoren ausgedehnt werden.

Demonstranten sehen Freiheitsrechte in Gefahr
Lam, die von der Regierung in Peking unterstützt wird, erklärte in ihrer Ansprache mit versteinertem Gesicht, die Demonstranten wollten eine Revolution. Damit werde die Vereinbarung „ein Land, zwei Systeme“ infrage gestellt. Ihre Regierung werde entschlossen Recht und Ordnung durchsetzen. Der früheren britischen Kronkolonie Hongkong wurden nach der Übergabe an China 1997 besondere Freiheitsrechte eingeräumt, die die Regierungsgegner nun gefährdet sehen.

Pekinger und Hongkonger Regierung unter Beschuss
Die Kundgebungsteilnehmer fordern den Rücktritt Lams, was diese ablehnt. Auch den vollkommenen Verzicht auf das vorerst nur ausgesetzte Gesetz zur Auslieferung Verdächtiger an China will Lam nicht zusagen. An diesem Gesetz hatten sich die seit Wochen anhaltenden Proteste entzündet. Mittlerweile wenden sich die Demonstranten grundsätzlich gegen den wachsenden Einfluss der Pekinger Führung. Zudem soll eine unabhängige Kommission den Umgang der Hongkonger Regierung mit der Krise untersuchen.

Erneut Zusammenstöße, Tränengas und Festnahmen
In der Nacht auf Montag hatte die Polizei bei gewaltsamen Zusammenstößen nach eigenen Angaben etwa 50 Menschen festgenommen. Sie setzte wieder Tränengas ein, um die Proteste aufzulösen. Am Wochenende hatten Protestierer Polizeistationen belagert, Wände mit Losungen besprüht und Schaufenster eingeworfen. Seit dem 9. Juni sind nach Polizeiangaben rund 420 Menschen in Gewahrsam genommen worden.

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