17.07.2019 12:26 |

Streit mit Zypern

Türkei: „EU-Sanktionen sind nicht ernst zu nehmen“

Die Türkei will ihre Erdgas-Bohrungen vor Zypern trotz EU-Sanktionen fortsetzen. „Die beschlossenen Maßnahmen werden keine Auswirkung auf die Entschlossenheit der Türkei zur Fortsetzung ihrer Kohlenwasserstoffaktivitäten im östlichen Mittelmeer haben“, erklärte das Außenministerium in Ankara am Dienstag. Die Sanktionen seien ohnehin „nicht ernst zu nehmen“. Zypern wies unterdessen den türkischen Vorschlag einer gemeinsamen Nutzung der Gasvorkommen als „inakzeptabel“ zurück.

Gänzlich unbeeindruckt zeigte sich der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch bei einem Besuch in Nordmazedonien: „Die EU braucht uns, ob bei der Migrationsfrage oder bei anderen Themen. Sie müssen zu uns kommen, sie müssen Gespräche führen.“ Die Europäer wüssten selbst, dass sie ihre Strafmaßnahmen nicht umsetzen könnten. „Wenn ihr solche Entscheidungen trefft, werden wir unsere Aktivitäten verstärken“, warnte er. In Kürze werde die Türkei ein viertes Schiff ins östliche Mittelmeer schicken.

Kooperationsvorschlag abgelehnt
Der Anführer der türkischen Zyprer, Mustafa Akinci, hatte am Samstag ein gemeinsames Komitee mit Vertretern beider Inselteile und dem Ziel einer Kooperation vorgeschlagen. Eine gemeinsame Nutzung sei allerdings erst nach der Einigung auf ein Friedensabkommen möglich, wurde seitens der zyprischen Regierung mitgeteilt. Akincis Vorschlag lenke vom eigentlichen Problem auf Zypern und der „Notwendigkeit wirklicher Verhandlungen mit dem Ziel einer nachhaltigen und funktionierenden Lösung“ ab, sagte ein Regierungsvertreter.

Seit der Entdeckung großer Gasvorkommen vor der Küste Zyperns streiten sich Zypern und die Türkei um ihre Ausbeutung. Völkerrechtlich umfasst die Republik Zypern die ganze Mittelmeerinsel, doch kontrolliert die Regierung in Nikosia de facto nur den griechischen Süden. Der türkische Norden ist de facto eigenständig, seit die türkische Armee 1974 in der Folge eines Militärputsches griechischer Nationalisten intervenierte. Allerdings wird der türkische Norden nur von Ankara als souverän anerkannt.

Wiedervereinigungsgespräche stecken seit 2017 fest
Ein UNO-Plan zur Wiedervereinigung wurde 2004 von den griechischen Zyprern abgelehnt. Dennoch trat die Insel im selben Jahr als Ganzes der EU bei. Die Verhandlungen zur Überwindung der Teilung stecken seit 2017 fest.

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