Mo, 15. Juli 2019
02.07.2019 20:34

Frau an der Spitze

Von der Leyen als EU-Kommissionschefin nominiert

Beim EU-Sondergipfel in Brüssel hat man sich am Dienstagabend nach einem Vorschlag des Ratspräsidenten Donald Tusk auf die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als nächste EU-Kommissionspräsidentin geeinigt. Sie ist die erste Frau an der Spitze der Brüsseler EU-Behörde. Der Kommissionschef muss aber erst vom EU-Parlament gewählt werden. Die Wahl soll planmäßig Mitte Juli stattfinden. Außerdem wurde nach dreitägigen Marathonverhandlungen entschieden, dass der belgische Premierminister Charles Michel, ein Liberaler, Ratspräsident werden soll.

Ursula von der Leyen, deren Nominierung - es gab bei der Abstimmung nur eine Enthaltung und zwar durch Angela Merkel - wurde am 8. Oktober 1958 in Brüssel als Tochter des EU-Beamten und späteren niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht geboren. Von der Leyen gilt als enge Vertraute der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie war von 2005 bis 2009 Familienministerin und von 2009 bis 2013 Arbeits- und Sozialministerin.

Medizinerin und siebenfache Mutter
Seit 2013 leitet sie das deutsche Verteidigungsministerium. In dieser Funktion spielte sie eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der strukturierten EU-Militärzusammenarbeit PESCO. Von der Leyen hat ein Medizinstudium absolviert. Sie ist verheiratet und Mutter von sieben Kindern.

Wahl noch nicht ganz sicher
Von der Leyens Wahl ist noch nicht ganz sicher sicher. Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament hält sie für „inakzeptabel“. Für den Leiter der SPÖ-EU-Delegation, Andreas Schieder, ist von der Leyen „ein schlechter Vorschlag“. Sie sei „weder Spitzenkandidatin noch überhaupt Kandidatin“ gewesen und daher „nicht zu akzeptieren“, berichtete Schieder am frühen Dienstagabend in Straßburg. Auch von der SPD kam heftige Kritik.

Merkel hat sich bei Abstimmung enthalten
Merkel selbst hatte vor der Abstimmung erklärt, sie habe sich „wegen des Einspruchs der SPD“ bei der Stimmabgabe enthalten. Die SPD habe sich nicht entscheiden können, dem zuzustimmen, „deshalb musste ich mich enthalten. Das ist die normale Regelung“.

Personalpaket fixiert
Der belgische Premierminister Charles Michel, ein Liberaler, wird Ratspräsident und somit Tusks Nachfolger. Als Außenbeauftragte haben sich die Staats- und Regierungschefs laut Luxemburgs Premier Xavier Bettel auf den spanischen Sozialisten Josep Borrell geeinigt. Die französische IWF-Chefin Christine Lagarde ist für den Chefposten der Europäischen Zentralbank vorgesehen.

Sozial- und Christdemokraten sollen sich Vorsitz im Parlament teilen
Über den EU-Parlamentspräsidenten, derzeit ist das der Italiener Antonio Tajani, teilten die Staats- und Regierungschefs keine Entscheidung mit. Er wird am Mittwoch vom EU-Parlament gewählt. Laut Tusk sollen sich den Parlamentsvorsitz für die kommenden fünf Jahre die Sozial- und die Christdemokraten teilen.

Rückzug von Manfred Weber
EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) gab unterdessen offiziell seinen Anspruch als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei auf, um den Weg frei für seine Unionskollegin und Landsfrau von der Leyen zu machen. Weber wird auch nicht für das Amt des Parlamentspräsidenten kandidieren.

Parlament muss noch zustimmen
Der Kommissionspräsident muss vom EU-Parlament auf Vorschlag des Rates gewählt werden. Auch der Außenbeauftragte muss als Mitglied der EU-Kommission vom Parlament bestätigt werden. Der EU-Ratspräsident wird nur von den Staats- und Regierungschefs gewählt, ist aber Teil des Pakets.

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