15.07.2019 16:41 |

An Grenze zu Mexiko

USA wollen Asylrecht für Migranten einschränken

Die USA wollen Asylanträge jener Migranten an der Grenze zu Mexiko, die zuvor nicht in dem Nachbarland oder einem anderen Land auf ihrem Weg den Flüchtlingsstatus beantragt haben, künftig ablehnen. Wie Justizminister Bill Barr am Montag erklärte, soll die Neuregelung ab Dienstag gelten. Sie solle „Wirtschaftsmigranten abhalten, die unser Asylsystem ausnutzen wollen“.

Nur wenn der Asylantrag von anderen Ländern entlang des Fluchtweges abgelehnt wurde, könnten die Geflüchteten einen Antrag in den USA stellen, berichtete der Sender Fox News. US-Präsident Donald Trump verfolgt seit Beginn seiner Präsidentschaft eine harte Einwanderungspolitik. Er hofft, damit bei der Präsidentenwahl 2020 punkten zu können, auch wenn sein Kurs umstritten ist.

„Die USA sind großzügig“, heißt es in Barrs Erklärung. Allerdings seien die Vereinigten Staaten „absolut überfordert von der Last“, die mit der Ankunft von „Hunderttausenden Fremden an der südlichen Grenze“ einhergehe. Die meisten Einwanderer aus dem Süden kommen derzeit aus Mittel-Amerika und passieren dabei Staaten wie Guatemala und Mexiko. Die Regelung soll dem Ministerium zufolge schon ab Dienstag gelten.

Nur wenige Razzien statt Trumps angekündiger Großaktion
Am Wochenende hatten die US-Behörden im kleinen Rahmen mit Razzien zur Ausweisung von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung begonnen. Zuständig ist die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE, allerdings wurden nur wenige Einsätze gemeldet. In New York City habe es drei Einsätze der ICE am Samstag gegeben, am Sonntag keine, sagte etwa der Bürgermeister der Metropole, Bill de Blasio. Weder die Hilfsorganisation American Immigration Council noch die in Miami ansässige Immigrant Coalition meldeten Verhaftungen.

Zahlreiche Menschen fürchteten trotzdem, zur Zielscheibe zu werden. US-Medien hatten berichtet, dass sich die ICE nicht nur auf die Festnahme von Migranten vorbereitet, deren Abschiebung bereits gerichtlich angeordnet wurde. Sie könnten demnach auch Familien treffen, die seit Jahren in den USA leben, Unternehmen und Eigentum haben und deren Kinder in den USA geboren wurden. In vielen Städten hatte es am Freitag und Samstag Demonstrationen gegen die geplanten Abschiebungen gegeben.

Trump: Demokratische Rivalinnen sollen „in ihre Heimat“ gehen
Trump selbst legte am Sonntag noch ein Scherflein nach. Mehrere Demokratinnen mit Migrationshintergrund rief der Präsident dazu auf, die USA zu verlassen und in ihre vermeintliche Heimat zurückzukehren. Trump schrieb am Sonntag auf Twitter, es sei interessant zu beobachten, wie „progressive“ Demokratinnen, die ursprünglich aus Ländern mit „katastrophalen, korrupten und unfähigen Regierungen“ kämen, den USA erklärten, wie die Regierung zu funktioniere habe. „Warum gehen sie nicht zurück und helfen dabei, die total kaputten und von Kriminalität befallenen Orte in Ordnung zu bringen, aus denen sie gekommen sind“, so Trump.

Er nannte keine Namen, spielte aber unmissverständlich auf eine kleine Gruppe junger und aufstrebender demokratischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus an, die sich intensive Machtkämpfe mit der Frontfrau Nancy Pelosi liefern. Dazu gehören Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib, Ayanna Pressley und Ilhan Omar. Sie kommen zum Teil aus Einwandererfamilien, sind bis auf Omar, die in Somalia auf die Welt kam, aber in den USA geboren.

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