03.07.2019 17:58 |

Vorerst kein Verfahren

EU lässt Italien im Schuldenstreit vom Haken

Im Schuldenstreit mit Italien hat die EU-Kommission auf die Einleitung eines Strafverfahrens verzichtet. Nach jüngsten Zusagen Roms zur Verringerung seiner Neuverschuldung sei ein Defizitverfahren „zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gerechtfertigt“, erklärte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in Brüssel. Man werde aber die Umsetzung der Haushaltszusagen Italiens weiter „sehr genau überwachen“ und behalte sich bei Verstößen weiterhin die Einleitung eines Strafverfahrens vor. Die Regierung in Rom kommt damit auch erst einmal um mögliche Milliardenstrafen herum.

Italien ist nach dem langjährigen Krisenstaat Griechenland das am höchsten verschuldete EU-Mitglied. Die EU-Kommission hatte wegen der weiter deutlich steigenden Neuverschuldung Anfang Juni den Weg für ein Defizitverfahren gegen Italien geebnet. An seinem Ende hätten Geldbußen in Milliardenhöhe stehen können.

Teure Wahlzuckerl der rechtspopulistischen Regierung
In Rom regiert seit Juni vergangenen Jahres eine Koalition aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega. Das Defizit sollte nach einer Absprache mit Brüssel in diesem Jahr nicht über 2,04 Prozent steigen. Angesichts der sich verschlechternden Wirtschaftslage und der Umsetzung teurer Wahlversprechen - Einführung eines Grundeinkommens, Senkung des Pensionsantrittsalters - kündigte Rom dann aber im März eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent an, woraufhin Brüssel mit dem Defizitverfahren drohte.

Moscovici wies darauf hin, dass die Kommission klare Bedingungen gestellt hatte, um das Strafverfahren noch abzuwenden. Demnach liefen auch am Rande des G20-Gipfels in Japan am Wochenende mit Finanzminister Giovanni Tria intensive Verhandlungen. Dieser Dialog habe nun „Früchte getragen“, sagte der französische EU-Kommissar.

Nun zusätzliche Einnahmen und Einfrieren von Haushaltsposten nötig
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat am Dienstag angekündigt, dass das italienische Haushaltsdefizit in diesem Jahr 2,04 Prozent des Bruttoinlandsprodukts doch nicht überschreiten werde. Konkret werde Rom seine Ausgaben um 7,6 Milliarden Euro verringern - teils über zusätzliche Einnahmen, teils über das Einfrieren von Haushaltsposten. Mit Blick auf das Jahr 2020 habe die Kommission darauf bestanden, dass das Defizit nicht wie geplant auf 3,5 Prozent steige.

Dem Verzicht auf das Verfahren müssen nun noch die EU-Finanzminister zustimmen. Er sei „sehr zuversichtlich“, dass diese den Empfehlungen seiner Behörde folgen würden, sagte Moscovici. Die Kommission werde die Lage im zweiten Halbjahr erneut überprüfen. Sollten Zusagen nicht eingehalten werden, könne noch immer ein Defizitverfahren eingeleitet werden. Die Amtszeit der EU-Kommission endet allerdings im Herbst. Es ist unwahrscheinlich, dass sie den Streit mit der Regierung in Rom auf den letzten Metern doch noch eskalieren lässt.

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