29.06.2019 13:59 |

Klimavolksbegehren:

„Eigentlich müsste jeder Einzelne unterschreiben!“

Am Montag haben die Initiatoren des Klimavolksbegehrens im Wiener Volksgarten ihre vier zentralen Forderungen präsentiert. Wie es jetzt mit dem Volksbegehren weitergeht, und warum sie auf Millionen Unterschriften hofft, das hat Sprecherin Katharina Rogenhofer im kroneTV-Interview erzählt.

Vier zentrale Forderungen hat das Klimavolksbegehren:

  • Klimaschutz soll in der Verfassung festgeschrieben werden. Das heißt, bei allen neuen Gesetzen sollen die Folgen für Klima- Umwelt- und Artenschutz wissenschaftlich abgeschätzt werden.
  • Ein Stopp den Treibhausgasen - bis 2030 soll die Freisetzung halbiert werden, bis 2040 soll Österreich klimaneutral werden.
  • Die steuerliche Belohnung oder Bestrafung je nach CO2-Emission: Es würden also jene steuerlich höher belastet, die mehr CO2 emittieren, und jene entlastet, die klimafreundlicher leben.
  • Eine Verkehr- und Energiewende, also den Umstieg auf erneuerbare Energien sowie den Ausbau und die Vergünstigung des öffentlichen Verkehrs und klimafreundlicher Fortbewegungsmittel.

Die Forderungen seien in enger Zusammenarbeit mit Bürgern sowie Expertinnen entstanden, erklärt Rogenhofer. Es sei nicht um kleine Maßnahmen gegangen, für die bereits die Politik auf verschiedenen Ebenen zuständig sei, sondern um einen größeren Rahmen zu schaffen, der klimafreundliches Handeln ermöglicht und leistbar macht.

„Seit Paris haben wir Klimaziele, jetzt müssen Maßnahmen folgen!“
Rogenhofer betont die politische Unabhängigkeit des Volksbegehrens. Obwohl von Helga Krimser von den niederösterreichischen Grünen initiiert, sei das Begehren nun gänzlich politisch unabhängig und würde parteiübergreifend für die Zivilgesellschaft stehen, so die Sprecherin. Ziel sei es, den Parteien auf die Finger zu blicken, und zu prüfen, ob sie ihre versprochenen Klimamaßnahmen auch wirklich umsetzen.

Nach der Präsentation will Rogenhofer jetzt in alle Winkel Österreichs vordringen. Die katholische Kirche hat bereits ihre Unterstützung zugesagt, jetzt sollen Gewerkschaften, Kammern, Landwirte und Forstwirte an Bord kommen. Auch ein Crowdfunding gibt es bereits.

„Es geht darum, für die Zivilbevölkerung aufzustehen“
Im Herbst folgt die Unterstützungsphase. Rogenhofers Ziel? „Wenn ich ganz ehrlich bin, sollten jede Österreicherin und jeder Österreicher unterschreiben“, gibt sie sich ambitioniert. „Aber 100.000 Stimmen braucht es, damit das Volksbegehren im Parlament diskutiert wird.“

Damita Pressl
Damita Pressl
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