20.06.2019 19:00

Durch Mandatsverzicht:

FPÖ-Politiker Haider kann doch ins EU-Parlament

Nun also doch: Der Aschacher FPÖ-Politiker Roman Haider (52), der seit mehr als 10 Jahren im Nationalrat sitzt, kann ins EU-Parlament wechseln, weil nach HC Strache nun auch noch eine Wiener FPÖ-Kollegin auf ihr EP-Mandat verzichtet.

Der Umstand, dass HC Strache auf seinen (durch Vorzugsstimmen vorgereihten) Sitz dort verzichtet hat, ist nur der indirekte Grund dafür.Haider kommt zum Zug, weil die Wiener FPÖ-Politikerin Petra Steger in diesen turbulenten Zeiten doch lieber im Nationalrat bleibt: Am Dienstagabend ist sie bei der FPÖ-Bundesleitungssitzungauf den vierten Platz der Bundesliste der Blauen für die Nationalratswahl am 29. September gewählt worden und hatihrerseits denVerzicht aufs EU-Mandat, das ihr wegen dem Strache-Verzicht zugestanden wäre, unterschrieben.

Angelobung am 2. Juli
Daher wird Haider am 2. Juli in Straßburg (neben Brüssel zweiter Tagungsort des EU-Parlaments) als Europaabgeordneter angelobt. Angesichts seiner außenpolitischen Schwerpunkte, vor allem bei der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und Europarat, der ideale Job für Haider: „Ich freue mich, dass ich nach einem mehr als anstrengenden und turbulenten Wahlkampf nun doch dieses Mandat annehmen kann.“ Das Ibiza-Video ist ja eine Woche vor der EU-Wahl „ausgebrochen“.

Wieder drei EU-Abgeordnete
Damit hat Oberösterreich, wie in der Vorperiode 2014 - 2019,wieder drei EU-Abgeordnete: Angelika Winzig von der ÖVP und Hannes Heide, SPÖ, stehen ja mehr (sie) oder minder (er) seit dem Wahltag als Fixstarter fest. Roman Haider komplettiert das Oberösterreich-Trio, das bisher Paul Rübig (ÖVP), Josef Weidenholzer (SPÖ) und Franz Obermayr (FPÖ) geheißen hat.

Welserin rückt für Haider nach
Durch Haiders Umstieg wird - zumindest bis zur Wahl am 29. September bzw. der Konstituierung des neuen Parlamentskurz danach - ein Mandat im Nationalrat frei. Dieses geht an die Welser FPÖ-Bezirkssekretärin und Touristikerin Sandra Wohlschlager (43), die im Welser Gemeinderat sitzt.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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